Donnerstag, 3. November 2016

US-Wahlen: Swing When You’re Winning

Die US-Wahlen entscheiden sich in den (grauen) Swing-States.
Als ‚October Surprise‘ bezeichnet man in den USA solche Ereignisse, die kurz vor den Präsidentschaftswahlen das Potenzial haben, den Wahlausgang entscheidend zu beeinflussen. Auch in diesem Jahr scheint das Rennen um die Präsidentschaft auf den letzten Metern überraschend spannend zu werden.

Sollte Donald Trump in fünf Tagen zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden, wird er seinen Sieg vor allem den neuerlichen Ermittlungen des FBI gegen Hillary Clinton verdanken. Die Ankündigung von Behördenchef James Comey, dass die Bundespolizei weitere Clinton-Mails prüfen will, hat der darbenden Trump-Kampagne wieder neues Leben eingehaucht.

Bis vor wenigen Tagen sah der republikanische Präsidentschaftskandidat bereits wie der sichere Verlierer aus. Mit den neuen Ermittlungen rückt der mediale Fokus von Trumps Skandalen erstmals auf Hillary Clintons Probleme. Während sich die Amerikaner nun daran erinnern, weshalb Sie die Demokratin nicht mögen, hört man von Trump derzeit ungewohnt wenig Erschreckendes.


Es ist nicht das erste Mal, dass sich kurz vor den Wahlen Überraschendes ereignet. Zu den bekannteren Beispielen eines ‚October Surprise‘ zählt die Enthüllung über eine Haftstrafe, die George W. Bush im Jahr 1976 wegen Trunkenheit am Steuer absitzen musste, kurz vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000, genauso wie der Hurrikan Sandy, der Präsident Obama im Jahr 2012 die Chance gab, sich kurz vor der Wahl als pragmatischer Krisenmanager zu profilieren.

Die bisherigen Beispiele zeigen jedoch auch: Es gibt keine Zwangsläufigkeit, dass ein ‚October Surprise‘ den Ausgang der Wahl entscheidend beeinflusst. Auch in diesem Jahr muss das nicht so sein. Zwar kann sich Donald Trump über die neuesten nationalen Umfrageergebnisse freuen, aber die Wahl wird eben auf bundesstaatlicher Ebene entschieden.
Faktisch besteht die Präsidentschaftswahl aus 50 einzelnen Wahlen in den 50 Bundesstaaten, in denen (bis auf Maine und Nebraska) das Prinzip Winner-take-all gilt. Um die für die Präsidentschaft nötigen 270 Wahlmännerstimmen zu erreichen, müssen Bundesstaaten gewonnen werden. Dadurch, dass dem jeweiligen Sieger alle Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates anheimfallen, beschränkt sich der größte Teil des Wahlkampfes auf die sogenannten Swing States, in denen sich beide Kandidaten Chancen auf die Mehrheit ausrechnen.

Dazu zählen in diesem Jahr unter anderem Florida (29 Wahlmänner), Ohio (18), Georgia (16), North Carolina (15), Arizona (11), Wisconsin (10), Nevada (6), Iowa (6) und New Hampshire (4). In diesen Staaten wird sich die Präsidentschaftswahl entscheiden.

Hillary Clinton kommt dabei zugute, dass die bevölkerungsreichen Bundesstaaten im Nordosten und an der Westküste, in denen entsprechend viele Wahlmännerstimmen vergeben werden, seit Jahrzehnten fest in demokratischer Hand sind. Die Hochburgen der Republikaner, die sich im Süden und im Zentrum der USA befinden, verfügen hingegen über eine deutlich geringere Anzahl an Wahlmännern.

Donald Trump muss deshalb fast alle Swing States für sich entscheiden während Hillary Clinton schon ein Sieg in North Carolina oder Florida reichen könnte. Dabei dürften ihr die vielen Briefwähler nutzen, die ihre Stimme schon vor der jüngsten FBI-Entscheidung abgegeben haben.

Hillary Clinton bleibt damit Favoritin. Ob sie dieser Rolle tatsächlich gerecht werden kann, wird sich am 8. November schon früh abzeichnen. Die wichtigsten Swing States liegen an der Ostküste, wo als erstes gewählt wird.

Alle möglichen Wahlausgänge kann man unter 270towin.com durchspielen. Aktuelle Umfragedaten aus den einzelnen Bundesstaaten gibt es zum Beispiel hier.

tl;dr: Egal ob Clinton oder Trump: Wer die amerikanische Präsidentschaftswahl gewinnen will, muss die Swing States für sich entscheiden. 

Montag, 26. September 2016

Berliner Sexismusdebatte: Was fehlt.

Am Freitag hat Jenna Behrends einen offenen Brief an die Berliner CDU geschrieben, der auf Edition F veröffentlicht wurde und Sexismus in der Partei thematisiert. Die nun losgebrochene Debatte zeigt dabei eindrucksvoll, wo die Probleme der Berliner Union liegen. Gar nicht so sehr in der anzüglichen Bemerkung, sondern vor allem im Umgang damit.

Statt sich um die Botschaft zu kümmern, wird gerade versucht die Botin aus dem Fenster zu werfen. Man muss nicht in Prag studiert haben, um zu wissen, dass die größten Probleme so erst anfangen.

Soll Krisenkommunikation gelingen, gehören Schnelligkeit, Transparenz, Authentizität, Versöhnlichkeit und die Übernahme von Verantwortung in jedem Fall dazu. Das klappt schon in der Wirtschaft meistens nicht - zuletzt beim VW-Abgasskandal zu beobachten. In der Politik hingegen scheint man nicht mal das Wort zu kennen. Passieren tut in Berlin gerade zumindest das glatte Gegenteil.

Der beschuldigte Landesvorsitzende hat sich lediglich zweimal schriftlich zu den Vorwürfen geäußert, bevor er beschloss die Sache auszusitzen. Für die Presse ist er nicht mehr zu erreichen. Und auch seine Stellungnahmen selbst sind ein Konstrukt aus Selbstmitleid, Vorwürfen und Relativierungen. Zugegeben wird nur, was sich eh nicht mehr leugnen lässt.

Dabei standen die öffentlichen Vorwürfe an einer Stelle tatsächlich auf tönernen Füßen: Ob die Frage „Fickst Du die?“ tatsächlich gefallen ist, konnten nur zwei Männer beantworten. Henkel und Sven Rissmann. Mit einem Wort hätte Sven Rissmann Jenna Behrends Glaubwürdigkeit erschüttern und seinen taumelnden Chef retten können. Hat er aber nicht. Warum auch, wenn doch die Mutter seines Kindes laut Morgenpost auch gerne Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses würde. Ein auf diesem Posten entsorgter Ex-Landesvorsitzender würde da nur stören. Der Kronzeuge konnte sich nicht erinnern. 

Henkel hat sich zu den Vorfällen übrigens erst nach seinem einstmals treustem Adlatus geäußert. Er konnte die Darstellung nur noch bestätigen.

Mehr als Henkels Halbherzigkeiten wird der Partei jedoch ausgerechnet die Reaktion der Kreisvorsitzenden der lokalen Frauen Union schaden. In einer ersten Runde wurde erstmal beleidigt („zweifelhafte Persönlichkeit“) und geleugnet („Sexismus ist mir persönlich … nicht begegnet“). In einer zweiten Runde versucht man Jenna Behrends nun nach dem Muster „Wer sich so anzieht, der will doch vergewaltigt werden!“ auf schmierigste Weise Affären anzuhängen.

Seit der zweiten Stellungnahme ist plötzlich auch der Sexismus, auf den man ja bislang nie gestoßen war, zu einem Problem geworden mit dem die Frauen Union schon lange kämpft. Allerdings ein zu ernstes Problem um es öffentlich zu diskutieren. Darum soll nun ein Arbeitskreis gegründet werden. Bei der Frauen Union weiß man, wie man einen Deckel auf Probleme macht. 

Wer dem neuen Gremium angehören soll, bleibt jedoch fraglich. Denn zwei prominente Mitglieder des Kreisvorstandes sind als Reaktion auf das Vorgehen ihrer Vorsitzenden schon zurückgetreten.

Wer sich an dieser Stelle fragt, wie die CDU denn sonst hätte reagieren sollen, dem sei gesagt: Fast alles wäre besser gewesen. Den Satz „Sexismus darf in der CDU keinen Platz haben“ kann jeder unterschreiben. Auch mit einer persönlichen Entschuldigung hätte sich Frank Henkel keinen Zacken aus der Krone gebrochen. Und zuletzt hätte Frank Henkel sogar in die Offensive kommen können, wenn sich das Thema zu Eigen gemacht hätte. Er hätte Jenna Behrends in den Landesvorstand kooptieren können, mit der Aufgabe sich dem Thema Sexismus in der CDU anzunehmen. Er, der ja eh nichts mehr zu verlieren hatte, hätte souverän reagieren können. Er hätte gewinnen können. Es wären nur Demut, eine Entschuldigung und Betroffenheit nötig gewesen.

Doch in einer Kreispartei, in der viel zu viele etwas sein wollen anstatt etwas zu bewegen, in der eine Meinung zu haben bereits für "Politik machen" gehalten wird und in der viel zu oft Loyalität mit Kadavergehorsam verwechselt wird, kann man das wohl nicht verlangen.

tl;dr: Das Problem der Berliner CDU in der Sexismusdebatte sind nicht die Anzüglichkeiten des Landesvorsitzenden, sondern der Umgang mit dem Thema.

Freitag, 17. Juni 2016

Zuhause ist Schützenfest

Dass Du zuhause bist, merkst Du daran, dass Du es keinem erklären musst. Überall sonst auf der Welt erntet man fragende Blicke oder ein Kopfschütteln, wenn man von Schützenfest erzählt. Und weil das diesjährige Schiefbahner Schützenfest unmittelbar bevorsteht, muss ich derzeit relativ oft erklären, was ich dort genau mache. Das Schwierige daran: Fast jeder hat bereits ein Bild im Kopf. Entweder von exzessivem Biertrinken oder vom Schießen mit Gewehren oder von beidem. Aber: Mein Fest ist anders.

Da Schützenfeste sehr lokale Ereignisse sind, unterscheiden sie sich tatsächlich fast alle voneinander. Die Vielfalt ist somit riesig, denn fast 15.000 Schützenvereine gibt es (zumindest laut Wikipedia) in Deutschland. Alleine in Willich sind es mit Willich, Schiefbahn, Anrath, Neersen, Klein-Jerusalem, Grenzweg, Clörath-Vennheide und Niederheide, acht Bruderschaften und Vereine, die jedes Jahr ihr Fest feiern. Und schon zwischen diesen acht gibt es Unterschiede. Auch wenn sie - zugegebenermaßen - von außen nicht immer leicht zu erkennen sind.

Für mich gibt es aber nur ein Fest, bei dem ich mich wirklich zuhause fühle - eben das Zuhause. Und dass liegt nicht daran, dass wir dort abends Bier trinken oder die Königsanwärter am Dienstag auf einen Holzvogel schießen. Es ist das Gefühl von Heimat, das dieses Fest besonders macht und das es für mich so eben nur in Schiefbahn gibt.

In der Oberstufe habe ich mit Freunden meinen Schützenzug gegründet. Nicht unbedacht, sondern im Wissen, dass nach dem Abitur nicht alle von uns in Schiefbahn bleiben würden. Mit dem Schützenzug haben wir etwas geschaffen, das uns eng zusammenhält. Wir teilen tatsächlich unser Leben. Es sind unsere Kinder, die geboren werden. Unsere Hochzeiten, die wir feiern. Wie Brüder, ganz im Sinne der Bruderschaft. Es ist dabei egal, wo man wohnt, ob in Berlin, Stuttgart oder Dublin, zum Schützenfest sieht man sich nicht nur wieder, sondern es ist als wäre man nie weg gewesen. Das ist für mich Heimat. Morgen geht es los.

tl;dr: Wieso ich am Schützenfest teilnehme und weshalb es mehr ist als Biertrinken und Schießen.

Donnerstag, 9. Juni 2016

US-Vorwahlen: Supercalifragilisticexpialidelegates

Es ist soweit: Die beiden großen amerikanischen Parteien haben ihre Präsidentschaftskandidaten gefunden. Offiziell nominiert sind sie zwar noch nicht - die Conventions finden bei beiden Parteien erst Ende Juli statt - aber dies ist nur noch eine Formfrage. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton haben die nötige Anzahl von Delegiertenstimmen zusammen.
  
Während Trumps 16 Mitbewerber nach und nach aufgegeben haben, schlägt sich Hillary Clinton immer noch mit Bernie Sanders herum. Dass dieser seine Kandidatur noch nicht vollends aufgegeben hat, liegt an den Superdelegierten.

Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Parteitagsdelegierten: Pledged Delegates und Unpledged Delegates. Die Ersteren - die den größten Teil ausmachen - sind verpflichtet, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Die Unpledged Delegates sind in ihrer Entscheidung frei. Zu ihnen gehören die sogenannten Superdelegierten. Diese ungebundenen Delegierten gibt es jedoch nur bei den Demokraten.

Es sind meist aktuelle oder ehemalige Mandatsträger wie Abgeordnete, Gouverneure, Parteivorsitzende. Es gibt diese Delegierten seit 1982. Nach der Wahlniederlage von Jimmy Carter gegen Ronald Reagan im Jahr 1980 wollte man so den Einfluss der Partei auf die Kandidatenkür verstärken. Die Hoffnung dahinter war, dass auf diese Weise mehr Kandidaten mit guten Wahlchancen nominiert werden könnten.

Zwar gibt es auch in der republikanischen Partei Unpleged Delegates, aber dort ist ihr Einfluss wesentlich geringer. Auch sonst unterscheiden sich die Vorwahlsysteme der beiden Parteien in einigen Punkten, die dem Geist beider Parteien entsprechen.

Während es bei den Demokraten einige verbindliche, bundesweit einheitliche Regeln gibt, überlassen die Republikaner diese Regelungen den Einzelstaaten. Das führt dazu, dass es bei ihnen fast 50 verschiedene Vorwahlregelungen gibt. Einige Staaten geben alle Delegierten, andere die meisten Delegierten an den Gewinner. Andere verteilen diese dem Verhältnisprinzip oder schauen wer in den einzelnen Kongresswahlbezirken vorne lag.

Währenddessen sind alle demokratischen Vorwahlen, egal ob Primary oder Caucus, Verhältniswahlen. Ein Wahlsystem, das klare Mehrheiten unter den Delegierten nicht gerade fördert. Dies führt dazu, dass Hillary Clinton die demokratischen Vorwahlen zwar dominiert hat - und am vergangenen Dienstag die wichtige Vorwahl in Kalifornien für sich entscheiden konnte – dennoch nicht noch klarer vor Bernie Sanders liegt.

Ihre 2.203 Pledged Delegates reichen alleine nicht um sich die Nominierung zu sichern. Nur mit den 574 Superdelegierten, die sich bereits für sie ausgesprochen haben, kommt sie über die für die Nominierung notwendige magische Grenze von 2.383 Stimmen. Bernie Sanders konnte zusätzlich zu seinen 1.828 Pledged Delegates bislang nur 48 Superdelegierte von sich überzeugen.

Doch theoretisch könnten sich Clintons Superdelegierte natürlich noch umentscheiden und für Sanders stimmen. Theoretisch wohlgemerkt... Doch auch bei Bernie Sanders scheint die Hoffnung zuletzt zu sterben.

tl; dr: Was sind eigentlich diese Superdelegierten, wegen denen Bernie Sanders noch im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ist? Und wieso gibt es die bei den Republikanern nicht?

Mittwoch, 8. Juni 2016

Was ist los mit der Milch?

Viele Milchbauern fürchten derzeit um Ihre Existenz. Grund sind die niedrigen Milchpreise. Mit ihren Problemen ernten sie bei vielen Menschen allerdings kein Verständnis. Das ist schade, denn es zeigt, dass uns die Landwirtschaft fremd geworden ist.

Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Den Satz kennt jeder, denn so einfach lässt sich unsere Marktwirtschaft in der Theorie erklären. In der Theorie wohlgemerkt, denn gerade die Milch zeigt, dass Theorie zuweilen grau ist.

Anders als die meisten Unternehmer können die Milchbauern ihr Angebot nämlich nur schwer steuern. Sie können keine Maschinen abstellen, wenn zu viel Milch auf den Markt schwemmt. Bei ihnen gibt es kein Fließband, sondern Kühe. Kühe müssen auch fressen, wenn die Marktlage schwierig ist. Und, dass ist in diesem Fall am entscheidendsten: Sie produzieren jeden Tag Milch. Ihnen ist egal ob Nachfrage herrscht oder nicht.

Werden Kühe nicht gemolken, leiden sie starke Schmerzen. Im Extremfall kann sich das Euter entzünden. Auch für die Bauern ist das schlecht, denn die Milchleistung wird danach nie wieder so hoch wie zuvor.

So kommt es, dass die Nachfrage nach Milch schwankt, das Angebot aber gleich bleibt. Einfach abschalten lassen sich Kühe nicht.

Auf der Nachfrageseite wartet das nächste Problem: Den etwa 150 verbliebenen deutschen Molkereien steht ein stark verdichteter Lebensmitteleinzelhandel gegenüber. Die größten fünf Händler vereinen 80 Prozent der Marktanteile auf sich. Zuletzt war dies ein Thema bei der geplanten Übernahme von Kaisers/Tengelmann durch Edeka. Diese hohe Konzentration sorgt für eine ungeheure Marktmacht von Wenigen und einen besonders scharfen Wettbewerb.

Unter diesem Wettbewerb leiden als erste die Lieferanten. Die Molkereien und die Milchbauern sogar besonders. Der Grund: Es gibt kaum jemanden, der nicht regelmäßig Milch kauft. Somit ist sie für den Einzelhandel ein ganz besonderes Produkt. Was konkret heißt: Ein Produkt, das ganz besonders günstig angeboten werden soll. Billige Milch, so die einfache Rechnung, zieht besonders viele Kunden in den eigenen Supermarkt.

Womit die Landwirte schon vor zwei Problemen stehen: Wenig Einfluss auf das eigene Angebot, massiver Preisdruck auf der Nachfrageseite. Kaum eine Perspektive auf Besserung.

Doch trotzdem kann man natürlich immer noch die reine Lehre der Marktwirtschaft vertreten. Müssen halt einige Milchbauern über die Wupper gehen. Der Markt regelt das schon selbst. Aber was steht dabei auf dem Spiel?

Große Milchfabriken würden überleben, kleine und kleinste Betriebe nicht. Das ist auch eine regionale Frage. Die Größten findet man in Brandenburg und Norddeutschland, in Bayern und Süddeutschland die Kleinsten.

In Zahlen: Einer durchschnittlichen Herdengröße von 224 Kühen in Brandenburg stehen in Bayern lediglich 34 gegenüber. Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei 56 Milchkühen. Diese Zahl wächst, während die der landwirtschaftlichen Betriebe abnimmt. Bereits jetzt leben in unserem Land neun Prozent der Kühe in Herden von über 500 Tieren.

Die regionalen Unterschiede sind kein Zufall, sondern landschaftlich bedingt. Auf bayrischen Almen ist das Wirtschaften schwieriger als auf der plattdeutschen Scholle. Auch die Futtermittel zu produzieren ist entsprechend teurer. Aber gerade dort erfüllt Landwirtschaft einen wichtigen, unbezahlten Zweck: Die Pflege unserer gewachsenen Kulturlandschaft. Dies ist ein umweltpolitischer Aspekt, den der Markt nicht erfasst
.
Wer also eine gewachsene Kulturlandschaft möchte, und eine Landwirtschaft in der keine Milchfabriken dominieren, sollte nicht blind auf den Wettbewerb verweisen.

Was jeder selber für faire Preise tun kann? Zum Beispiel im Supermarkt nicht mehr die günstigste Milch im Regal einpacken. Oder stattdessen beim Bauern nebenan das Original kaufen und dabei auch gleich mehr über Landwirtschaft lernen. In Willich zum Beispiel bei Familie Zens, Dickerheide 200, dem ersten Betrieb im Kreis Viersen, der auf ökologische Milchviehhaltung umgestellt hat.

tl;dr: Für die Probleme der Milchbauern haben nur wenige Menschen Verständnis. Das ist schade, denn es zeigt, dass uns die Landwirtschaft fremd geworden ist.

Dienstag, 3. Mai 2016

US-Vorwahlen: Indiana wählt

Für Ted Cruz geht es bei der Vorwahl in Indiana um Einiges.
Heute Nacht wählt Indiana und Ted Cruz steht vor einem Dilemma. Er hat alles getan, um zu gewinnen. Er hat eine Verabredung mit seinem Mitbewerber John Kasich getroffen, der seinen Wahlkampf in diesem Staat zu seinen Gunsten ruhen lies. Er hat mit Carly Fiorina eine Vizepräsidentschaftskandidatin benannt, um seiner Kampagne zusätzlichen Schwung zu verleihen, eine Personalentscheidung, die man üblicherweise erst vornimmt, wenn man der offizielle Kandidat der Partei ist. Er hat alles dafür getan, damit Indiana wie der Ort seines finalen Showdowns gegen Donald Trump erscheint.

Aber er hat dabei auch ganz nebenbei den Eindruck erweckt, einen Sieg in Indiana unbedingt nötig zu haben. Sollte er verlieren, so der Eindruck, wäre das Schicksal seiner Kampagne besiegelt. Zwar ist dem ganz und gar nicht so, aber in einer Medienlandschaft in der Eindrücke oft wichtiger als Realitäten sind, ist das ein echtes Problem für den Texaner. Zudem die Umfragen Trump - trotz aller Anstrengungen - derzeit fast ausnahmslos mit deutlichem Vorsprung und etwa 40 Prozent vorne sehen. Fast, denn in einer einzigen Umfrage von IPFW ist es Cruz, der deutlich führt. 

Faktisch kann Cruz auch mit einer Niederlage in Indiana leben, solange Donald Trump kein übergroßer Sieg gelingt. Denn dem Senator geht es nur noch darum zu verhindern, dass Trump die für seine Nominierung nötigen 1.237 Delegiertenstimmen zusammen bekommt. Derzeit besitzt Trump 956, in Indiana kann er ihnen maximal 57 hinzufügen. Nach dem Winner-Take-Most-Prinzip gehen im Hoosier-State 30 Delegierte an den Gesamtsieger und jeweils drei an die Sieger in den neun Kongresswahlbezirken.

Wenn Cruz zumindest dort punkten könnte, darf er weiter darauf hoffen die Parteitagsdelegierten auf einer Brokered Convention von sich zu überzeugen. Eine Chance die Nominierung der Republikaner direkt zu erringen, hat er bereits seit New York nicht mehr.

Endgültige Klarheit, ob der Parteitag entscheiden muss, wird wohl in jedem Fall erst am 07. Juni bei der Vorwahl in Kalifornien, bei der stolze 172 Wahlmännerstimmen vergeben werden, bestehen. Darauf zielte auch Cruz' Vizepräsidentenwahl. Die ehemalige Hewlett-Packard-Managerin Carly Fiorina, die sich selbst als republikanische Präsidentschaftskandidatin beworben hatte, kommt aus dem Golden State. Zudem zielt Sie auf Trumps größte Schwachstelle: Frauen. Nicht nur weil sie selber eine ist, sondern auch weil Sie Trump bei diesem Thema in einem der zahlreichen Fernsehduelle geradezu vorgeführt hat.

Ob die Nominierung von Carly Fiorina jedoch für den gewünschten Rückenwind bei der Cruz-Kampagne führen kann, wird nicht unwesentlich vom Ausgang dieser Vorwahl abhängen. Verliert Cruz, wird es sehr schwer, Trump noch aufzuhalten. Immer mehr Hoffnungen dürften dann auch auf John Kasich ruhen.

tl;dr: Sollte Ted Cruz die heutige Vorwahl in Indiana verlieren, wird es schwierig Donald Trump auf seinem Weg zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur noch aufzuhalten.

Dienstag, 26. April 2016

US-Vorwahlen: New York, New York

Knapp daneben: Kein Kopf-an-Kopf-Rennen.
New York ist Clinton Country. Die ehemalige Außenministerin hat die dortigen demokratischen Vorwahlen am vergangenen Dienstag haushoch gewonnen. Ausgerechnet Clinton County ist hingegen Sanders Country. In diesem ländlichen Teil des Empire States gewann der Senator aus Vermont mit 73,5 Prozent der Stimmen. Der Staat New York ist eben viel größer als New York City. In seiner Verschiedenheit ist er ein Spiegelbild der bisherigen demokratischen Vorwahlen. Auch hier gewinnt Sanders im weißen, ländlichen Amerika, während Clinton die urbanen und bunten Wahlkreise für sich entscheidet. 

Schaut man sich die Ergebnisse im Staat New York an, sind die Countys in der Fläche zwar fast komplett an Bernie Sanders gegangen, aber genutzt hat es ihm nichts. Denn während ihm im besagten Clinton County 4.301 Stimmen für einen klaren Sieg reichten, ging er in den großstädtischen Wahlbezirken, wie in County New York, gnadenlos unter. Dort, im Herzen Manhattans, gewann Hillary Clinton fast doppelt so viele Stimmen wie Sanders: Stolze 177.496.

Die große Differenz zwischen Fläche und Ballungszentren hatte Dienstagnacht offenbar auch die Tagesschau verwirrt. Per Pushmitteilung meldete sie ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während amerikanische Medien wie Politico am nächsten Morgen titelten: Clinton versenkt Sanders.

In der Tat dürfte Sanders die Niederlage am Hudson besonders schmerzen. In den vergangenen Wochen hatte er sieben von acht Vorwahlen für sich entschieden und ist in landesweiten Umfragen bis auf zwei Prozentpunkte an Clinton herangerückt. Bei den Delegierten zieht ihm Clinton nun durch ihre Siege in den großen Vorwahlstaaten aber beinahe uneinholbar davon. Am Ende entscheidet die Mathematik. 

Mathematisch gescheitert ist seit der New Yorker Vorwahl auch ein Republikaner: Ted Cruz, der zuletzt Utah, Wisconsin und Colorado für sich entscheiden konnte, ging als Dritter bei der Delegiertenvergabe leer aus. Selbst wenn er in den kommenden Wochen alle noch zu vergebenden Delegiertenstimmen holt, kann er die für die Nominierung nötige Anzahl von 1.237 nicht mehr erreichen. Seine Kampagne wird trotzdem weitergehen.

Cruz kämpft nun aber nicht länger für seine eigene Mehrheit, sondern gegen eine für Trump. Die gleiche Strategie verfolgt bereits seit Wochen John Kasich, der am Dienstag immerhin drei Delegierte für sich gewinnen konnte. Er schlug Trump ausgerechnet in dessen Nachbarschaft: New York County ging an Kasich.

Das gemeinsame Ziel der beiden letzten verbliebenen Verfolger hat sich nun in einem konkreten Bündnis manifestiert: Während Kasich seinem Rivalen Cruz bei der wichtigen Vorwahl in Indiana den Vortritt lassen möchte, wird dieser Kasich in Oregon und New Mexico unterstützen. Ob dieses Zweckbündnis wirkt, bleibt hingegen abzuwarten. Es gibt die Befürchtung, dass diese zusätzliche Polarisierung eigentlich nur Donald Trump nützt.

Bei den heutigen Vorwahlen in Connecticut, Delaware, Maryland, Pennsylvania und Rhode Island gilt die Abmachung zwischen Cruz und Kasich zudem noch nicht. Es wird jedoch spannend sein, zu sehen, ob die Wähler bereits darauf reagieren.

tl;dr: Clinton und Trump haben die Vorwahlen in New York gewonnen. Was das für das Rennen um die Präsidentschaftskandidaturen bedeutet und wie es nun weitergeht. 

Samstag, 9. April 2016

US-Vorwahlen: Trumps Problem

Am 18. Juli tritt in Cleveland der republikanische Parteitag zusammen. Die Aufgabe der 2.472 Delegierten: Einen Präsidentschaftskandidaten nominieren. Einer der Kandidaten muss dazu bei den Vorwahlen mindestens 1.237 von ihnen hinter sich versammeln.

Aber so wie es derzeit ausschaut, wird es dazu nicht kommen. Obwohl Donald Trump die bisherigen Vorwahlen klar dominiert und die mit Abstand meisten Delegierten für sich gesammelt hat. All das könnte nicht reichen. Denn Trump hat trotz dieser Siegesserie eben "nur" 743 Delegierte gewonnen, was etwa 46 Prozent entspricht. Um die magische Zahl von 1.237 noch zu erreichen, müsste er bei den kommenden Vorwahlen etwa 60 Prozent erreichen.

Doch woher sollten diese zusätzlichen Stimmen für Trump kommen? Schließlich hat er es nicht nur geschafft, mehr Menschen als die anderen für sich zu begeistern, sondern auch mehr Menschen als alle anderen gegen sich aufzubringen. In letzten Umfragen hatten nur 29 Prozent der Wähler eine positive Meinung von ihm, während ihn rekordverdächtige 63 Prozent ablehnten. Trump zahlt nun den Preis für seinen konfrontativen Wahlkampf.

Für Trumps Wahlkampf bedeutet das eine ernste Krise. Schließlich dürfen seine Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur rapide sinken, wenn er auf dem Parteitag keine Mehrheit im ersten Wahlgang hinter sich versammeln kann. In den weiteren Wahlgängen dürften die Delegierten dann mehr und mehr nach eigener Präferenz statt nach Verpflichtung abstimmen. Für Trump, der im Parteiestablishment kaum Anhänger hat, wäre das ein Drama. 

Da Trump aber auch rechnen kann und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Brokered Convention groß ist, hat er mit Paul Manafort nun einen eigenen Manager für den Kampf um die Delegierten eingestellt. Eine Personalie, die Trumps Dilemma auch der Öffentlichkeit augenscheinlich macht.

Doch auch schon vorher befand sich seine Wahlkampagne in schwerer See. Ein festgenommener Wahlkampfmanager, unbedachte Äußerungen zum Thema Abtreibung und wilde Versprechungen zum Thema Staatsschulden hatten ihn in diese Situation gebracht. Die darauffolgende Vorwahlniederlage in Wisconsin dürfte jedoch nur zum Teil auf diese Fehler zurückzuführen sein. Viel entscheidender dürfte die Einigkeit sein, mit der ihn die republikanische Partei mittlerweile bekämpft.

In Wisconsin profitierte davon abermals Ted Cruz, der Trump auf diese Weise schon in Utah schlagen konnte. Dabei galt er selbst vor einigen Wochen noch als ein Hardliner, der innerhalb der Partei nicht mehrheitsfähig sei. Die aktuelle Situation brachte in dieser Woche Charles Lane von der Washington Post auf den Punkt: "Wir wissen nun wie groß das Donald-Trump-Problem der Republikaner ist: So groß, dass einige in der Partei nun ernsthaft Ted Cruz für die Lösung halten."

Fest steht zumindest, dass auch Cruz sich die Nominierung nur noch theoretisch vor dem republikanischen Parteitag sichern kann. Stimmanteile von über 90 Prozent, die er dafür bei den kommenden Vorwahlen bräuchte, wird er nicht erreichen. Ob die neue Freundschaft zwischen Cruz und der republikanischen Partei aber auch auf einer Brokered Convention trägt, bleibt abzuwarten.

Fest steht: Auf dem Parteitag in Cleveland werden die Karten neu gemischt. Der Sieger könnte durchaus eine Überraschung sein. Die Huffington Post zumindest hat sich schon festgelegt: Sie tippt auf John Kasich.

tl;dr: Donald Trumps Wahlkampf befindet sich in einer ernsten Krise. Er zahlt nun den Preis für seinen konfrontativen Wahlkampf.

Dienstag, 5. April 2016

Wisconsin: Wackelt Trump?

Heute der Favorit: Senator Ted Cruz. (Foto: G. Skidmore)
Nachdem in den vergangenen beiden Wochen keine Vorwahlen in den USA stattgefunden haben, geht es heute bei Demokraten und Republikanern in Wisconsin weiter. Beim Zweikampf der Demokraten werden 96 Delegierte vergeben, die, wie immer bei demokratischen Vorwahlen, proportional verteilt werden. Bei den Republikanern, die in jedem Vorwahlstaat eigene Regeln haben, ist die Sache komplizierter. Hier erhält der Sieger der Vorwahl 18 der 42 Delegierten. Wer in einem der acht Kongresswahlkreise des Staates vorne liegt, gewinnt jeweils drei Delegierte. Siegt einer der drei verbliebenen Kandidaten mit deutlicher Mehrheit im ganzen Staat, könnte er auf diese Weise alle Delegierten ergattern.

Beste Chancen darauf hat in dieser Nacht Ted Cruz. Der texanische Senator könnte Donald Trump eine empfindliche Niederlage beibringen und einen Beleg dafür liefern, dass er Donald Trump doch noch einholen kann - auch wenn er dafür bei den kommenden Vorwahlen etwa 90 Prozent der noch zu vergebenden Delegierten gewinnen müsste.

Seine Hoffnung dürfte sich auch darauf stützen, dass Donald Trump in den vergangenen beiden Wochen auffällig aus dem Tritt gekommen ist. Sein Kampagnenmanager wurde in Florida verhaftet, weil er eine Reporterin zu hart angefasst hatte. Für einen Retweet, der ein schreckliches Foto von Heidi Cruz - der Ehefrau seines Konkurrenten - zeigt, geriet Trump schwer in die Kritik und musste einen Fehler einräumen. In einem Interview forderte er, dass Frauen, die nach einem Verbot eine Abtreibung vornehmen, bestraft werden sollten. Nach einem öffentlichen Aufschrei erklärte er, dass er in einem solchen Fall natürlich nur die Ärzte bestrafen wolle. In Wisconsin wird sich nun zeigen, ob diese Vorfälle Donald Trump schaden können. Bisher prallten solche Dinge stets an ihm ab.

Der Grund für Trumps wachsende Nervosität dürfte der fortgesetzte Dreikampf in der Grand Old Party sein. Um seine Nominierung vor dem republikanischen Parteitag zu sichern, muss er knapp 60 Prozent der verbliebenen Delegierten für sich gewinnen. Seine Stimmanteile lassen daran Zweifel zu. Dies ist auch der Grund, weshalb John Kasich sich noch im Rennen befindet. Der Gouverneur von Ohio kann die direkte Nominierung nicht mehr erreichen, auch wenn er alle verbliebenen Delegierten gewinnen würde. Er will weiterhin dafür sorgen, dass es auch den anderen Kandidaten nicht gelingt. Wenn dann der Parteitag entscheiden muss, rechnet er sich Chancen aus.

Auf der demokratischen Seite des Rennens stehen die Chancen für Bernie Sanders gut, einen weiteren Vorwahlsieg einzufahren. Die vielen weißen und jungen Menschen, bei denen Sanders stets gut abschneidet, könnten ihm den Sieg in Wisconsin bringen. Dass es sich um eine offene Vorwahl handelt, an der jeder teilnehmen darf, spielt ihm zudem in die Karten. Denn bei den registrierten Demokraten gewinnt üblicherweise Hillary Clinton.

Doch selbst wenn Sanders an den Großen Seen gewinnt, wird es an Hillary Clintons Vorsprung im Delegiertenrennen wenig ändern. Grund ist die Verteilung der Delegierten nach Prozent. Clinton dürfte deshalb längst schon an den nächsten richtig großen Preis denken: In New York wird am 19. April gewählt.

tl;dr: Nachdem in den vergangenen beiden Wochen keine Vorwahlen in den USA stattgefunden haben, geht es heute bei Demokraten und Republikanern in Wisconsin weiter.

Mittwoch, 23. März 2016

Widerlich, unangebracht und falsch

Vera Lengsfeld: Versehentlich gepostet?
Die Terroranschläge von Brüssel waren noch keine sechs Stunden her, die Opferzahl noch nicht bekannt, geschweige denn die Täter identifiziert, da hatten sich die Lengsfelds und Storchs dieser Republik bereits dazu herabgelassen, ihre Weltsicht mit den Nachrichten zu vermengen. Dass sie dabei nicht alleine sind, zeigt der Hashtag #stopislam, der bei Twitter trendet. Dabei ist diese digitale Leichenfledderei nicht nur widerlich und unangebracht, sondern vor allem falsch.

Natürlich haben die heutigen Terroranschläge mit dem Islam zu tun, aber er ist nicht ihre Wurzel. Natürlich waren es auch diesmal radikale Muslime, die für diese Verbrechen verantwortlich sind. Aber genauso richtig ist es, dass diese Gewalttaten ebensowenig dem Geist des Islam entsprechen, wie die Kreuzzüge dem des Christentums. Schließlich übersteigt die Anzahl friedlicher Muslime die der Terroristen um etwa 1,6 Milliarden Menschen.

Also: Wer postuliert das Aussprechen der Wahrheit sei Startpunkt seiner Politik, darf nun nicht in halben Sätzen verharren. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Terrortaten - sofern wir bisher über sie Bescheid wissen - eben keineswegs von Flüchtlingen begangen wurden, sondern von Menschen, die schon lange unter uns leben. Von Menschen, die oftmals keine Ausländer sind, sondern unsere Mitbürger, Franzosen und Belgier.

Wenn wir diesen Terror bekämpfen wollen, müssen wir verstehen, dass diese Täter mitten in unserer Gesellschaft heranwachsen. Das Problem, dem wir in den Banlieues und Vororten wie Molenbeeck gegenüberstehen, ist nicht alleine die vielbeschworene Perspektivlosigkeit afrikanisch- und arabischstämmiger Jugendlicher. 

Es ist auch ein Klima der Gleichgültigkeit, das dort Einzug gehalten hat. Wenn sich junge Muslime radikalisieren, schauen in diesen Communities zu viele Leute weg. Menschen, die sich nicht verantwortlich fühlen, weil sie glauben, kein vollwertiger Teil unserer Gesellschaft zu sein.

Das Perfide am islamischen Terror ist, dass er uns weiter auseinander bringt. Aber genau so öffnen wir die Kluft weiter, aus der sich die Gleichgültigkeit speist. Nur wenn wir ein Klima schaffen, in dem wir uns ohne Angst als gemeinsame Glieder unserer Staaten sehen, können wir den Terror überwinden. Die Postings und Tweets, die heute vielfach abgesetzt wurden, bewirken leider das Gegenteil.

tl;dr: Die digitale Leichenfledderei, die die Anschläge in Brüssel politisch nutzen will, ist nicht nur widerlich und unangebracht, sondern vor allem falsch. Unsere Sicherheit entscheidet sich nicht auf den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, sondern in den Vierteln unserer Städte, die die Gesellschaft aufgegeben hat.

US-Vorwahlen: Drei Staaten im Westen

Bernie Sanders kann auf Siege in zwei Bundesstaaten hoffen.
Es ist wieder Dienstag und auch in dieser Nacht finden in Amerika Vorwahlen statt. Am sogenannten Western Tuesday wird heute in drei Bundesstaaten über die Präsidentschaftsbewerber von Republikanern und Demokraten abgestimmt. In Arizona und Utah wählen beide Parteien, die Demokraten zusätzlich in Idaho. Folgendes wird dabei in den Staaten wichtig werden:

1. Idaho: Hier wählen nur die Demokraten. Da es sich, wie in Utah, um einen Staat mit großer weißer Bevölkerungsmehrheit handelt, werden Bernie Sanders hier gute Chancen zugeschrieben. Allerdings werden hier die wenigsten Delegierten des demokratischen Wahltages vergeben. 

2. Utah: Während Bernie Sanders in den demokratischen Umfragen auch hier vorne liegt, sollte es bei den Republikanern besonders spannend werden. Das liegt an den speziellen Regeln der republikanischen Vorwahl: Zunächst handelt es sich um eine geschlossene Vorwahl, nur Republikaner dürfen an ihr teilnehmen. Das schadet Trump, der seine Wähler vor allem unter Unabhängigen rekrutiert, massiv. In den letzten Umfragen liegt er mit nur 11 Prozent auf dem letzten Platz der drei Bewerber. Ganz vorne rangiert Ted Cruz, der die 50 Prozent-Marke knacken könnte. Würde ihm dies gelingen, könnte er alle Delegiertenstimmen des Staates einheimsen. Bleibt er unter dieser Grenze, werden die Delegierten verteilt. Je nach Wahlergebnis nicht nur an Kasich, für den Utah die einzige Chance ist in dieser Nacht Delegierte zu gewinnen, sondern auch an Trump.

3. Arizona: Für beide Parteien ist Arizona heute Abend der größte Preis. Hier werden die meisten Delegierten vergeben. Laut Umfragen führt bei beiden Parteien der Frontrunner. Sollte Hillary Clinton hier Bernie Sanders schlagen, könnte sie Niederlagen in Idaho und Utah wegstecken. Ein Sieg von Sanders wäre hingegen eine kleine Sensation. Ebenso überraschend wäre es, wenn sich bei den Republikanern nicht Donald Trump durchsetzt. In den Umfragen führt er mit weitem Abstand. Für ihn wichtig: Die 58 Delegierten in Arizona werden nach dem Winner-Take-All-Prinzip verteilt. Es wäre ein weiterer Schritt beim Versuch die für die Nominierung nötigen 1.237 Delegiertenstimmen zu erreichen.

tl;dr: Auch in dieser Nacht finden in Amerika Vorwahlen statt. Am Western Tuesday wird in drei Bundesstaaten über die Präsidentschaftsbewerber von Republikanern und Demokraten abgestimmt.

Samstag, 19. März 2016

US-Vorwahlen: Wie geht es weiter?

Vorwahlsiege von Clinton (blau) und Sanders (grün).
Der vergangene Dienstag hat sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern für viel Klarheit gesorgt. Hillary Clinton setzt sich im demokratischen Rennen weiter ab. Bei den Republikanern gibt Marco Rubio auf und überlässt mit John Kasich einem anderen gemäßigten Kandidaten die Bühne. Ob Trump aber noch aufgehalten werden kann, scheint fraglicher denn je.

Die Demokraten haben am Dienstag in fünf Bundesstaaten gewählt. In drei dieser Staaten - darunter mit Illinois und Ohio in den zwei Staaten, die zum sogenannten Rust-Belt gehören und deshalb für die Demokraten besonders wichtig sind - hatte man gedacht, dass Bernie Sanders für Überraschungen sorgen könnte. Geschafft hat er es in keinem Staat, alle fünf Siege gingen an Hillary Clinton.

Das ist für Sanders ein harter Schlag, nicht nur weil sich Hillary Clinton bei der Anzahl der Delegiertenstimmen immer mehr von ihm absetzt. Entscheidender ist vielmehr, dass Sanders es nicht nur weiterhin nicht schafft, bei Schwarzen und Latinos zu punkten und deshalb in den Südstaaten - wie jetzt in North Carolina und Florida - keine Chance gegen Clinton hat, sondern dass sie ihn nun auch in den wichtigen Rust-Belt-Staaten deutlich schlägt, in denen seine Botschaft eigentlich verfangen sollte. 


Diese ehemals von Schwerindustrie geprägten Rost-Staaten im Bereich der Großen Seen sind für die Demokraten unheimlich wichtig. Anders als in den Südstaaten, wo Clinton bisher gewinnen konnte, brauchen die Demokraten diese Staaten auch bei den Präsidentschaftswahlen auf ihrer Seite. Im Süden populär zu sein, ist für Demokraten zwar gut bei den Vorwahlen, aber bei den Präsidentschaftswahlen unerheblich, denn schließlich gewinnen dort seit Jahrzehnten stets die Republikaner.

Weshalb Sanders seine Bemühungen trotz dieser empfindlichen Niederlagen nicht beendet, liegt an der Form seiner Graswurzelkampagne. Da er nicht auf große Spender angewiesen ist, die nun ihre Zuwendungen einfrieren würden, sondern auf viele kleine Unterstützer setzt, dürfte ihm das Geld auch weiterhin nicht so schnell ausgehen. Und auch wenn ihm nur noch ein Wunder - oder eine FBI-Ermittlung gegen Hillary Clinton - zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur verhelfen kann, hat Sanders zumindest noch eine Botschaft zu verkünden. Je länger er dabei bleibt, um so mehr wird er auch Hillary Clinton nach links ziehen.

Bei den Republikanern gibt es seit Dienstag nur noch drei Kandidaten. Nachdem er in seinem Heimatstaat Florida deutlich gegen Donald Trump verloren hatte, beendete Marco Rubio noch am Wahlabend seine Kampagne. Nach seinem Debattendebakel in New Hampshire konnte er sich nur kurz erholen, sein Ausflug auf Trumps Niveau war dann sein finaler Fehler. Erst bei seiner Erklärung zum Kampagnenende schien er wieder ganz bei sich zu sein.

Die Hoffnungen des Parteiestablishments ruhen spätestens nun auf John Kasich. Der Gouverneur von Ohio hat seinen Heimatstaat deutlich vor Trump gewonnen und ihm so am Dienstag als einziger einen Sieg streitig gemacht. Kasich muss trotzdem darauf hoffen, dass es zu einem Parteitag ohne klare Mehrheiten kommt, denn trotz seines Sieges hat er auch rechnerisch keine Chance mehr, genug Delegierte für eine direkte Nominierung zu gewinnen.

Anders Ted Cruz: Er kann zwar die magische Grenze von 1.237 Delegierten noch aus eigener Kraft erreichen, aber sein mäßiges Abschneiden am vergangenen Dienstag lässt diese Möglichkeit sehr theoretisch erscheinen. Dass John Kasich weiter im Rennen bleibt und verhindert, dass Cruz auch moderatere Republikaner hinter sich scharen kann, tut sein Übriges.

Jedoch wird diese fortwährende Zersplitterung langsam auch zu einem Problem für Donald Trump. Zwar wird ihm in die Karten spielen, dass noch sechs Staaten wählen, in denen die Delegierten nach dem Winner-Take-All-Prinzip vergeben werden und in fünf weiteren Staaten das Winner-Take-Most-System Anwendung findet, aber auch für ihn könnte es am Ende nicht reichen. Bisher sammelt er zwar klare Mehrheiten, aber bleibt dabei fast immer unter 50 Prozent. 

Sollte auch er bis zum Parteitag im Juli in Cleveland keine Mehrheit der Delegierten hinter sich haben, entscheidet eine sogenannte Brokered Convention. Dann steigen die Chancen für Kandidaten, die weniger polarisieren als Trump und Cruz. Darauf hofft John Kasich, dem dann gute Chancen zugeschrieben werden. Davor fürchtet sich Trump, weshalb er nun proklamiert, dass ihm die Nominierung auch dann zustehe, wenn er nur eine relative Mehrheit der Delegierten hinter sich habe. Dass seine Sprecherin im Falle seiner Nichtwahl die Möglichkeit von Krawallen in Aussicht stellt, ist derzeit der Aufreger im republikanischen Lager.

Aber bis zum Parteitag ist es noch ein langer Weg. Erst in den kommenden Wochen wird sich zeigen, in welche Richtung sich der neue Dreikampf entwickelt. Klar ist: Auch John Kasich wird nun härter attackiert werden. Wenn er klug beraten ist und seinerseits weiterhin auf persönliche Gegenangriffe verzichtet, könnte er sich als das Gegenteil von Trump profilieren. Dies könnte ein Grund sein, weshalb Trump derzeit so wirkt, als wolle er den Kampf gegen Kasich Ted Cruz überlassen. Unklug ist das nicht, denn auch der Texaner braucht dringend einen Sieg vor dem Parteitag und Kasich steht ihm dabei im Weg. Dass die Gegnerschaft zwischen den beiden Verfolgern bislang nicht ausgebrochen ist, dürfte jedoch an Trump selbst liegen: Seine mediale Dominanz ist einfach zu groß.

tl;dr: Der vergangene Dienstag hat sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern für viel Klarheit gesorgt. Hillary Clinton setzt sich im demokratischen Rennen weiter ab. Bei den Republikanern ist fraglich, ob Trump noch aufgehalten werden kann.

Dienstag, 15. März 2016

US-Vorwahlen: Der Tag der Entscheidungen

Hier fallen heute die Entscheidungen.
Auch wenn der Super Tuesday schon zwei Wochen zurück liegt, erst an diesem Dienstag wird es bei den Vorwahlen in den USA so richtig spannend. Gewählt wird heute in Ohio, North Carolina, Missouri, Florida und Illinois. Bei den Demokraten wird sich in den nördlichen Bundesstaaten zeigen, ob Bernie Sanders das Rennen noch einmal spannend machen kann. Bei den Republikanern heißt es wieder: Alle gegen Trump.

Anders als bei den letzten Vorwahlen dürfte dieses Mal jedoch eine Vorentscheidung fallen. Für Trump, aber auch bei zwei seiner Verfolger. Für Kasich und Rubio geht es heute Abend um Alles oder Nichts. Der Grund für die Dramatik: Heute wird unter anderem in Ohio und Florida gewählt. In diesen beiden Staaten werden nicht nur sehr viele der begehrten Delegiertenstimmen vergeben, sondern sie werden nach dem Winner-Take-All-Prinzip verteilt. Wer in diesen beiden Staaten gewinnt, gibt seiner Kampagne richtig Schub. 

Würde Donald Trump beide Staaten für sich gewinnen, hätte er beste Chancen bis zum Ende der Vorwahlen die nötigen 1.237 Stimmen für die Nominierung auf dem republikanischen Parteitag zusammen zu bekommen. Auch deshalb hat das moderate Establishment der Partei im Vorfeld noch einmal alles gegen ihn in die Waagschale geworfen. Noch spannender wird das Rennen jedoch dadurch, dass es sich bei Ohio und Florida um die Heimatstaaten von John Kasich und Marco Rubio handelt. Beide gehen also mit Standortvorteil in diese Wahlentscheidung. Für beide heißt dies aber auch: Sollten sie selbst ihren Heimatstaat nicht gewinnen, dürfte ihre Kampagne am Ende sein.

Von daher lohnt sich heute der Blick auf folgende vier Dinge:

1. Ohio: Hier schließen die Wahllokale als erstes. Die letzten Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen John Kasich und Donald Trump. Sollte Trump hier gewinnen, ist die Wahlkampagne des Gouverneurs vorbei, dies hat er bereits vor Wochen versprochen. Was jedoch für Kasich spricht ist nicht nur der Trend, sondern auch ein Wahlaufruf von Marco Rubio an seine Anhänger: Wer ihn in Ohio unterstützen wolle, soll Kasich wählen. Ein Gefallen, der übrigens in Florida nicht erwidert wurde.

2. Florida: Alles andere als ein Sieg von Donald Trump wäre hier eine Sensation. Zwar hat Marco Rubio in den vergangenen Tagen und Wochen nochmal Boden gut gemacht, aber nach wie vor führt Trump zweistellig in den Umfragen. Eine echte Hypothek für den Senator dürften die zahlreichen Briefwahlstimmen werden, die hier schon vor Wochen abgegeben wurden als die Umfragen noch besser für Trump standen. Verliert Rubio, wird er seine Kampagne in den kommenden Tagen beenden müssen. Zwar gab es Überlegungen, ob er bei einer Kasich-Niederlage in Ohio nicht als einziger verbliebener moderater Kandidat weitermachen könne, aber das scheint Wunschdenken zu sein. Spätestens die ausbleibenden Spendengelder würden diese Überlegungen beenden.

3. Trump: In den vergangenen Tagen stand Trump so sehr unter Feuer wie lange nicht. Seine Wahlveranstaltungen, die mehr und mehr aus dem Ruder laufen, haben ihn in Erklärungsnot gebracht. Bei den beiden kleinen Vorwahlen in Wyoming und Washington D.C. am vergangenen Wochenende hat er zudem mit 7 und 14 Prozent ungewohnt schlecht abgeschnitten. Trump hatte unlängst behauptet, er könne jemanden auf dem Times Square erschießen, ohne dass dies Auswirkungen auf sein Wahlergebnis habe. Heute wird sich zeigen, ob er sich Prügelattacken seiner Anhänger leisten kann.

4. Illinois: Zwar darf sich Hillary Clinton heute Abend relativ sicher sein, die demokratischen Vorwahlen in Florida und North Carolina zu gewinnen, aber gerade in Ohio und Illinois könnte es eng werden. Dort hatte in den letzten Umfragen Bernie Sanders die Nase leicht vorne. Sollte er diese Staaten gewinnen, könnte dies seiner Kampagne nochmals ein wenig Schwung verleihen. An seinem Grundproblem freilich ändert sich nichts: Schafft er es nicht, für Schwarze und Latinos attraktiver zu werden, hat er wenig Chance, Hillary Clinton landesweit in die Defensive zu bringen.

tl;dr: An diesem Dienstag wird es bei den Vorwahlen in den USA richtig spannend. Bei den Demokraten wird sich zeigen, ob Bernie Sanders das Rennen noch einmal spannend machen kann. Bei den Republikanern heißt es wieder: Alle gegen Trump.

Sonntag, 13. März 2016

Willich: Turbo für den Kreisel

Er ist seit Jahren einer der Unfallschwerpunkte in Willich: Der Kreisverkehr an der Kreuzung von Bahn-, Park- und Korschenbroicher Straße. Vor wenigen Tagen berichtete die Rheinische Post über die Vorstellung der jüngsten Unfallbilanz durch die Kreispolizei. 

Dabei stand der Versuch, Verkehrsunfälle zu vermeiden, an der Wiege des Kreisels. Bereits die Ampel, die dort bis in die 90er Jahre stand, konnte Unfälle an der Kreuzung der drei Straßen nicht verhindern. Schon damals gehörte der Ort zu den Unfallschwerpunkten im Kreis Viersen. Mit dem Kreisverkehr blieben zwar die Unfälle, aber ihre Art veränderte sich. Während bei Autounfällen an der Ampel regelmäßig Menschen starben, nahm jetzt die Anzahl der Blechschäden zu.

Kreisverkehre waren zu diesem Zeitpunkt etwas relativ Neues in Deutschland. Besonders solche mit zwei Fahrspuren waren relativ selten - und sind es bis heute. Darin erkannte man in Willich sehr schnell einen Grund für die Unfallhäufigkeit. Ohne zweite Spur sollte der Kreisel übersichtlicher werden, weshalb man die zweite Spur mit sogenannten Kölner Tellern sperrte. Doch ein Unfallschwerpunkt ist die Kreuzung bis heute. Sicher auch, weil Fahrradfahrer hier zu oft der Versuchung erliegen, den Kreisverkehr in die falsche Richtung zu befahren.

Dazu wurde mit der Einspurigkeit ein weiteres Problem geschaffen: Der von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsentwicklungsplan kam schon 2005 zu dem Schluss: "Am Kreisverkehr Bahnstraße/Korschenbroicher Straße zeichnet sich ein Leistungsfähigkeitsproblem ab." Die Feuerwehrmänner, die dort auf dem Weg zu Einsätzen regelmäßig im Verkehr stecken bleiben, wissen ein Lied davon zu singen.

Da das Problem schon lange bekannt ist, hatte ich der Stadtverwaltung bereits im August 2010 in einem Antrag um die Prüfung einer Alternative gebeten: Ein sogenannter Turbokreisverkehr könnte die Leistungsfähigkeit eines zweispurigen mit der Übersichtlichkeit eines einspurigen Kreisels verbinden. Erreicht wird dies dadurch, dass man den Verkehr bereits vor der Einfahrt in den Kreisverkehr vorsortiert und im Kreisel konsequent führt.

Wer sich einen solchen Kreisverkehr anschauen möchte, hat es nicht weit: Der große Kreisverkehr am Kaldenkerkerweg in Venlo war früher einer der Unfallbrennpunkte in den Niederlanden. Obwohl er groß und übersichtlich ist, war der Grund dafür recht einfach: Deutsche. Während niederländische Autofahrer mehrspurige Kreisverkehre gewohnt sind, fahren deutsche Autofahrer gerne nur im äußersten Ring. Da dort in den Niederlanden eigentlich nur die fahren, die an der nächsten Ausfahrt herauswollen, waren Missverständnisse und Unfälle vorprogrammiert.

Schon bevor die neue Autobahn den Verkehr am Kaldenkerkerweg deutlich reduzierte, schafften die Venloer mit dem Turbokreisverkehr eine sicherere Lösung an ihrer Kreuzung. Vielleicht eine Idee, die auch einmal im Technischen Dezernat der Stadt Willich geprüft werden sollte.

tl;dr: Die Kreuzung von Bahn-, Park- und Korschenbroicher Straße ist seit Jahren ein Unfallschwerpunkt in Willich. Ein Turbokreisverkehr könnte Abhilfe schaffen.