Freitag, 28. Februar 2014

Willich: Was ist mit unseren Sälen los?

Altes Bild zu aktuellem Thema: Saalkarneval in Schiefbahn.
Gesetze sind langweilig. Und Langeweile ist doof. Einen besonderen Zauber auf die Leser mögen allerhöchstens die ersten Artikel des Grundgesetzes entfalten, aber auch damit ist es spätestens ab Artikel 20 wieder vorbei. Dies scheint mir der Grund zu sein, weshalb Gesetze in politischen Debatten oftmals keine richtig überzeugende Rolle spielen. Dabei sind sie oft maßgeblich.

Ein Beispiel aus unserer Stadt ist die Diskussion über die Säle. Jeder hat mitbekommen, dass dort irgendetwas schief gelaufen ist. Nachbarn haben geklagt oder sich beschwert und sowohl in Neersen als auch in Schiefbahn ist die Saalnutzung seitdem nur noch eingeschränkt möglich. Aber wieso ist das so?

Weil Gesetze nun einmal trocken, langweilig und doof sind, hat sich in der Diskussion folgendes Erklärungsmuster durchgesetzt: „Die Stadtverwaltung hat bei der Genehmigung rechtliche Fehler gemacht und so den Vereinen, die auf diese Säle angewiesen sind, massiv geschadet. Nun bekommt sie es nicht einmal hin, diese Fehler zu beseitigen und fällt wieder und wieder auf die Nase.“  Mit Martina Stall, die in den „sozialen“ Medien gerne als eine Art böse Hexe charakterisiert wird, als zuständiger Dezernentin, wurde dem ganzen zudem noch ein ungeliebtes Gesicht verpasst. Dem Bürgermeister, der sich übrigens die Hacken wund gelaufen hat, um in Schiefbahn und Neersen persönlich zwischen Vereinen und Anwohnern zu vermitteln, wurde in diesem Stück die Rolle des Trottels zugedacht. Irgendwie bemüht, aber dann doch nicht in der Lage, die unfähige Verwaltung dazu zu bringen eine rechtssichere Satzung zu verabschieden. Soweit die Legende.

Die Wahrheit ist aber eine andere und hier kommen die Gesetze ins Spiel. Der Grund für die Probleme sind Anwohnerklagen. Und in unserem Staat ist das Recht des Einzelnen dem Recht der Vielen nun einmal nicht untergeordnet. Das ist Bundesrecht, Artikel 2 (1) und Artikel 14 (1) des Grundgesetzes. Dabei ist es egal wie viele wegen dem einem Nachbarn nicht feiern können. Das mag man verfluchen, bedauern oder fürchterlich finden - aber es ist trotzdem so. Egal was die Stadtverwaltung oder die Vereine unternehmen.

Warum es solchen Ärger früher nicht gegeben hat? Wohl weil unserer Gesellschaft seitdem das Zusammengehörigkeitsgefühl abhanden gekommen ist. Wahrscheinlich, weil der Kläger früher mit Mistgabeln aus dem Ort getrieben worden wäre. Aber: Die Zeiten haben sich geändert. Die Haltung, auf die Interessen der Gemeinschaft zu pfeifen und sich nur um sich selbst zu kümmern, findet man längst auch in anderen Bereichen unseres täglichen Lebens. Klagen wegen Lärmbelästigung durch Schützenfestumzüge? Früher unmöglich, aber seitdem der erste Willicher Schützenkönig aus Wekeln kam gelebte Realität. Leute, die sich bei Feuerwehreinsätzen darüber beschweren, dass die Löschfahrzeuge die Straße blockieren? Eben letzte Woche noch passiert. Menschen, die wegen Zahnschmerzen mitten in der Nacht den Rettungswagen rufen? Aber hallo!

Natürlich, dies ist keine Entschuldigung: Die Stadt sollte trotzdem in der Lage sein rechtssichere Genehmigungen auszustellen. Ich behaupte aber: Das kann sie auch. Eine rechtssichere Genehmigung sähe aber so aus: Noch mehr Einschränkungen für die besagten Hallen. Oder, um ganz sicher zu gehen: Keine Veranstaltungen nach 22 Uhr mehr. Das wäre gerichtsfest, aber eben auch das Ende für viele Veranstaltungen und wohl auch für viele Vereine. Eine solche Genehmigung möchte die Stadtverwaltung nicht ausstellen. Deshalb geht sie bei neuen Genehmigungen wieder und wieder an die Grenzen des Machbaren - und auch darüber hinaus. Und deshalb kassiert sie vor Gericht immer wieder Klatschen. Auch wenn die Vereine dies noch nicht verstanden haben: Die Verwaltung ist zurzeit ihr allerbester Freund.


tl;dr: Anwohner klagen gegen Willichs Säle. Die Stadtverwaltung ist dabei der beste Freund der Vereine.

Dienstag, 25. Februar 2014

Willich: Bewegung für unsere Ortskerne!

Bei kaum einer Diagnose ist man sich in unserer Stadt so einig, wie bei dieser: Unsere Ortskerne veröden. Jedoch ist man auch bei kaum einer anderen Frage so ratlos. In Willich möchte man dieser Entwicklung nun mit der Einrichtung einer Fußgängerzone begegnen. Es muss halt etwas getan werden. Doch behandelt man damit tatsächlich die Ursache des Problems? Und vor allem: Was ist eigentlich das Problem?
Klar, man geht heute zum einkaufen eben nicht mehr ins Dorf. Man fährt mit dem Auto an den Ortsrand. Man geht auch nicht mehr zum Fachhändler, sondern ins Internet. Alle machen das, auch die die sich über die sterbenden Innenstädte ärgern. Gibt es Hoffnung auf eine Trendwende? Nicht mit verödeten Innenstädten.  Ein geschlossener Teufelskreis.

Aber: Ist damit der böse Zeitgeist schuld und wir ihm schutzlos ausgeliefert? Offenbar nicht, zumindest wenn man nach Kempen schaut. Dort hat gerade der neue Klosterhof eröffnet. Errichtet auf  einem großen brachliegenden Areal in der Innenstadt, konnten die Investoren sogar bekannte Filialisten wie Esprit, sOliver und Gerry Weber anlocken. Diese haben durchaus die Qualität zu Magneten für die gesamte Innenstadt zu werden. So profitieren dann auch andere, alteingesessene Geschäfte.


Leider ist die Situation in Willich anders. Einen großen Wurf wird es in Willich nicht geben, bei uns ist Geduld und Beharrlichkeit gefragt. Zum einen: Wir haben keine Brachfläche dieser Größe mitten in der Innenstadt. Und: Wir haben zwar mehr Einwohner als Kempen, aber dafür vier Ortszentren. Allesamt kleinteiliger.

Trotzdem würden Unternehmen wie Esprit oder Strauss auch in Willich Filialen eröffnen, was mir ein großer Willicher Immobilienmakler bestätigt hat, aber es fehlt einfach an den entsprechend großen Gewerbeflächen. Die vorhandenen kleinen Flächen sind eher ein Fall für Existenzgründer und Spezialisten. Aber für diese oft viel zu teuer. Viele Pleiten gehen auf diese Mietpreise zurück. Wer mal mit Willicher Wirten gesprochen hat, wird das schnell bestätigt bekommen. Die Preispolitik richtet sich oft nicht nach dem, was an einem Standort zu erwirtschaften ist, sondern nach dem Wunsch der Eigentümer mit den Mieteinnahmen ihren Lebensabend zu bestreiten. Nur: Wirtschaftlich arbeiten, die eigene Familie ernähren und noch die Rente des Vermieters zahlen - das kann nicht gut gehen. 

Zu kleine Flächen, zu hohe Mieten. Dies sind die beiden Probleme, die unseren Innenstädten zu schaffen machen. Natürlich geht es auch um Parkplätze und die Aufenthaltsqualität, aber: Die Wurzel des Problems ist eine andere.


Das gute daran ist: Hier muss sich nicht nur etwas ändern, sondern hier kann man auch etwas ändern. Mit dem Ankauf des heutigen Cafe Kleeberg durch die Grundstücksgesellschaft hat die Stadt alles richtig gemacht. Ein lange brachliegendes Ladenlokal wurde saniert, mit einer vernünftigen Miete angeboten und sogleich fand sich ein Pächter. Zwar wurde die Stadtspitze anfangs heftig für diese Entscheidung kritisiert, aber heute ist das Cafe längst ein Anziehungspunkt in Willich, von dem auch der benachbarte Einzelhandel profitiert. Dieses Modell kann Schule machen.


Auch dem Problem der Ladengrößen könnte die Verwaltung so begegnen. Wenn es nicht klappt, dass benachbarte Vermieter sich dazu durchringen auch mal eine Wand einzureißen, dann muss die Stadt die Objekte eben übernehmen. Subsidiär. Allerdings sollte die Grundstücksgesellschaft die Läden nach erfolgreicher Sanierung und Vermittlung auch wieder verkaufen - auch das fordert die Subsidiarität.

Was ich mir also wünsche: Eine viel stärkere Tätigkeit der Grundstücksgesellschaft in den Ortskernen. Wir müssen die Innenstädte endlich auch als Gewerbeflächen begreifen. Die Stadt ist dabei auf einem guten Weg, wie nicht nur das Beispiel Kleeberg zeigt. So wurde in dieser Wahlperiode des Stadtrates auch die Stelle einer Citymanagerin bei der Wirtschaftsförderung eingerichtet. Aber vielleicht können wir in der Innenstadt noch mehr von unseren erfolgreichen Gewerbegebieten lernen. Deshalb habe ich heute folgenden Antrag, der auch von der Frauen Union unterstützt wird, an die CDU-Fraktion geschickt:

Antrag: Einrichtung eines ‚Gründerzentrums Innenstadt‘


Unsere Innenstädte leiden unter zu kleinen Gewerbeflächen und zu hohen Ladenmieten. Während die geringe Größe der Ladenflächen für Filialen von Unternehmen unattraktiv ist, verhindern die oft sehr hohen Mieten Neugründungen, für welche die kleinen Ladenflächen eigentlich ideal wären. Dieses doppelte Dilemma könnte durch ein ‚Gründerzentrum Innenstadt‘ von einer Seite aufgebrochen werden. Die Stadt oder eine ihrer Töchter könnten ein oder mehrere Ladenlokale - entsprechend dem Gründerzentrum im Stahlwerk Becker - zu einem günstigen Mietpreis für Neugründungen zur Verfügung stellen. Nach einer noch festzulegenden Zeit, könnten diese Läden dann aus dem ‚Gründerzentrum Innenstadt‘ in freie Ladenlokale umziehen. Dies würde den Start in die Selbstständigkeit deutlich erleichtern. Bei dieser Initiative könnte u.a. über eine Kooperation mit Hochschulen, wie der Fontys in Venlo oder der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Textil, in Krefeld nachgedacht werden.


tl;dr: Zu kleine Gewerbeflächen und zu hohe Mieten sind der Grund für verödende Ortskerne in Willich. Auch deshalb bin ich für ein "Gründerzentrum Innenstadt".

Mittwoch, 12. Februar 2014

Willich: Wer ist schuld am Ende des Krankenhauses?

Nicht nur illegal, sondern auch sachlich falsch: Graffiti in Willich.
Am Anfang steht ein Wert, der sich über Jahrhunderte entwickelt hat: Karitas. Die tätige Nächstenliebe. Sie ist der Grund, weshalb sich unsere Gesellschaft um Kranke kümmert, sie pflegt und - wenn möglich - heilt. Sie ist der Grund, weshalb sich unsere Gesellschaft ein staatliches Gesundheitssystem leistet und auch dafür, dass es Krankenhäuser gibt. Karitas ist dabei von jeher uneigennützig. Unser Gesundheitssystem ist es nicht mehr. Heute hat die Marktwirtschaft in der Gesundheitsbranche Einzug gehalten, mit allen Auswirkungen. An die Stelle der Karitas ist der wirtschaftliche Nutzen getreten. Wer in welchem Maße medizinisch versorgt wird, darüber entscheidet plötzlich die Kosten-Nutzen-Analyse. Ich finde diese Entwicklung falsch und bedauerlich. Aber egal, ob man diese Änderungen für gut oder schlecht hält, auch vor Willich machen sie nicht halt. 

Das Katharinen-Hospital gehörte seit seiner Gründung im Jahr 1872 der katholischen Pfarrgemeinde. Am 01. Juli 2007 übergab sie es einem katholischen Unternehmen, den St. Augustinus-Klinken aus Neuss. Dafür bekam die Pfarre kein Geld, im Gegenteil: Sie übergab dabei noch sieben Millionen Euro an die Firma. In Zeiten zurückgehender Kirchensteuereinnahmen und einer unsicherer werdenden Krankenhauslandschaft erschien dies der Pfarre als ein guter Deal. Man selber wurde ein Risiko los und das Krankenhaus blieb erhalten. Heute wissen wir: Der zweite Teil dieser Einschätzung war falsch. Mitte des Jahres werden die Augustinus-Kliniken ihre Willicher Filiale schließen.

Aber wieso? Die Augustinus-Kliniken schreiben schwarze Zahlen, sollten also eigentlich ein erfolgreiches Beispiel für die Neuorganisation des Krankenhausmarktes sein. Auch das Willicher Krankenhaus hat wirtschaftlich gearbeitet. Zwar wurden die Rücklagen des Katharinen-Hospitals nach und nach aufgebraucht, aber dies wohl vor allem für Investitionen (wie den Containeranbau am Hospital) und weil Geld an verbundene Unternehmen (also die anderen Krankenhäuser der Gruppe) abgeführt wurde. Also nochmal: Wieso wird ein rentables Krankenhaus geschlossen? Der Grund ist einfach: Wohin werden die Willicher Patienten - ohne eigenes Hospital - wohl künftig fahren? Mit dem Neuwerker und dem Johanna-Etienne-Krankenhaus sind zwei andere Kliniken der Firma in unmittelbarer Nähe. Die Augustinus-Kliniken haben mit dem Willicher Krankenhaus Gewinne gemacht. Ohne machen sie noch mehr. Karitas wurde durch Profit ersetzt.

Hätte die Willicher Politik von dieser Entwicklung wissen müssen? Ein klares Nein! Die Augustinus-Kliniken sind ein Unternehmen und handeln auch so. Man kann das bedauern, aber ändern tut es nichts. Die Stadt Willich hat keine Aktien in diesem Spiel. Genau wie die Parteien wurde sie auch erst am 07. Oktober 2013 über die Entscheidung zur Aufgabe der Klinik informiert. Vor diesem Hintergrund werden auch die selbsternannten Propheten von der FDP, die angeblich schon 2008 (also vor mehr als fünf Jahren und erst ein Jahr nach der Übernahme des Krankenhauses) vor diesem Ende gewarnt haben, wieder auf Zwergenmaß geschrumpft. Denn im August 2008 behaupteten die Liberalen, dass die Klinik finanzielle Probleme habe. Nachweislich war dies falsch: Das Willicher Krankenhaus war ja rentabel. Einen solchen Schuss ins Blaue als Weitsicht zu verkaufen, das kann nur der FDP im Wahlkampf einfallen.


P.S.: In Sachen Grafitti ermittelt die Polizei. Wer etwas gesehen hat, kann sich hier melden.


tl;dr: Das Willicher Krankenhaus wurde für den Profit geopfert. Schuld tragen die Augustinus-Kliniken, nicht die Stadt.