US-Vorwahlen: New York, New York

Knapp daneben: Kein Kopf-an-Kopf-Rennen.

New York ist Clinton Country. Die ehemalige Außenministerin hat die dortigen demokratischen Vorwahlen am vergangenen Dienstag haushoch gewonnen. Ausgerechnet Clinton County ist hingegen Sanders Country. In diesem ländlichen Teil des Empire States gewann der Senator aus Vermont mit 73,5 Prozent der Stimmen. Der Staat New York ist eben viel größer als New York City. In seiner Verschiedenheit ist er ein Spiegelbild der bisherigen demokratischen Vorwahlen. Auch hier gewinnt Sanders im weißen, ländlichen Amerika, während Clinton die urbanen und bunten Wahlkreise für sich entscheidet. 

Schaut man sich die Ergebnisse im Staat New York an, sind die Countys in der Fläche zwar fast komplett an Bernie Sanders gegangen, aber genutzt hat es ihm nichts. Denn während ihm im besagten Clinton County 4.301 Stimmen für einen klaren Sieg reichten, ging er in den großstädtischen Wahlbezirken, wie in County New York, gnadenlos unter. Dort, im Herzen Manhattans, gewann Hillary Clinton fast doppelt so viele Stimmen wie Sanders: Stolze 177.496.

Die große Differenz zwischen Fläche und Ballungszentren hatte Dienstagnacht offenbar auch die Tagesschau verwirrt. Per Pushmitteilung meldete sie ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während amerikanische Medien wie Politico am nächsten Morgen titelten: Clinton versenkt Sanders.

In der Tat dürfte Sanders die Niederlage am Hudson besonders schmerzen. In den vergangenen Wochen hatte er sieben von acht Vorwahlen für sich entschieden und ist in landesweiten Umfragen bis auf zwei Prozentpunkte an Clinton herangerückt. Bei den Delegierten zieht ihm Clinton nun durch ihre Siege in den großen Vorwahlstaaten aber beinahe uneinholbar davon. Am Ende entscheidet die Mathematik. 

Mathematisch gescheitert ist seit der New Yorker Vorwahl auch ein Republikaner: Ted Cruz, der zuletzt Utah, Wisconsin und Colorado für sich entscheiden konnte, ging als Dritter bei der Delegiertenvergabe leer aus. Selbst wenn er in den kommenden Wochen alle noch zu vergebenden Delegiertenstimmen holt, kann er die für die Nominierung nötige Anzahl von 1.237 nicht mehr erreichen. Seine Kampagne wird trotzdem weitergehen.

Cruz kämpft nun aber nicht länger für seine eigene Mehrheit, sondern gegen eine für Trump. Die gleiche Strategie verfolgt bereits seit Wochen John Kasich, der am Dienstag immerhin drei Delegierte für sich gewinnen konnte. Er schlug Trump ausgerechnet in dessen Nachbarschaft: New York County ging an Kasich.

Das gemeinsame Ziel der beiden letzten verbliebenen Verfolger hat sich nun in einem konkreten Bündnis manifestiert: Während Kasich seinem Rivalen Cruz bei der wichtigen Vorwahl in Indiana den Vortritt lassen möchte, wird dieser Kasich in Oregon und New Mexico unterstützen. Ob dieses Zweckbündnis wirkt, bleibt hingegen abzuwarten. Es gibt die Befürchtung, dass diese zusätzliche Polarisierung eigentlich nur Donald Trump nützt.

Bei den heutigen Vorwahlen in Connecticut, Delaware, Maryland, Pennsylvania und Rhode Island gilt die Abmachung zwischen Cruz und Kasich zudem noch nicht. Es wird jedoch spannend sein, zu sehen, ob die Wähler bereits darauf reagieren.

tl;dr: Clinton und Trump haben die Vorwahlen in New York gewonnen. Was das für das Rennen um die Präsidentschaftskandidaturen bedeutet und wie es nun weitergeht. 

US-Vorwahlen: Trumps Problem

Am 18. Juli tritt in Cleveland der republikanische Parteitag zusammen. Die Aufgabe der 2.472 Delegierten: Einen Präsidentschaftskandidaten nominieren. Einer der Kandidaten muss dazu bei den Vorwahlen mindestens 1.237 von ihnen hinter sich versammeln.

Aber so wie es derzeit ausschaut, wird es dazu nicht kommen. Obwohl Donald Trump die bisherigen Vorwahlen klar dominiert und die mit Abstand meisten Delegierten für sich gesammelt hat. All das könnte nicht reichen. Denn Trump hat trotz dieser Siegesserie eben "nur" 743 Delegierte gewonnen, was etwa 46 Prozent entspricht. Um die magische Zahl von 1.237 noch zu erreichen, müsste er bei den kommenden Vorwahlen etwa 60 Prozent erreichen.

Doch woher sollten diese zusätzlichen Stimmen für Trump kommen? Schließlich hat er es nicht nur geschafft, mehr Menschen als die anderen für sich zu begeistern, sondern auch mehr Menschen als alle anderen gegen sich aufzubringen. In letzten Umfragen hatten nur 29 Prozent der Wähler eine positive Meinung von ihm, während ihn rekordverdächtige 63 Prozent ablehnten. Trump zahlt nun den Preis für seinen konfrontativen Wahlkampf.

Für Trumps Wahlkampf bedeutet das eine ernste Krise. Schließlich dürfen seine Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur rapide sinken, wenn er auf dem Parteitag keine Mehrheit im ersten Wahlgang hinter sich versammeln kann. In den weiteren Wahlgängen dürften die Delegierten dann mehr und mehr nach eigener Präferenz statt nach Verpflichtung abstimmen. Für Trump, der im Parteiestablishment kaum Anhänger hat, wäre das ein Drama. 

Da Trump aber auch rechnen kann und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Brokered Convention groß ist, hat er mit Paul Manafort nun einen eigenen Manager für den Kampf um die Delegierten eingestellt. Eine Personalie, die Trumps Dilemma auch der Öffentlichkeit augenscheinlich macht.

Doch auch schon vorher befand sich seine Wahlkampagne in schwerer See. Ein festgenommener Wahlkampfmanager, unbedachte Äußerungen zum Thema Abtreibung und wilde Versprechungen zum Thema Staatsschulden hatten ihn in diese Situation gebracht. Die darauffolgende Vorwahlniederlage in Wisconsin dürfte jedoch nur zum Teil auf diese Fehler zurückzuführen sein. Viel entscheidender dürfte die Einigkeit sein, mit der ihn die republikanische Partei mittlerweile bekämpft.

In Wisconsin profitierte davon abermals Ted Cruz, der Trump auf diese Weise schon in Utah schlagen konnte. Dabei galt er selbst vor einigen Wochen noch als ein Hardliner, der innerhalb der Partei nicht mehrheitsfähig sei. Die aktuelle Situation brachte in dieser Woche Charles Lane von der Washington Post auf den Punkt: "Wir wissen nun wie groß das Donald-Trump-Problem der Republikaner ist: So groß, dass einige in der Partei nun ernsthaft Ted Cruz für die Lösung halten."

Fest steht zumindest, dass auch Cruz sich die Nominierung nur noch theoretisch vor dem republikanischen Parteitag sichern kann. Stimmanteile von über 90 Prozent, die er dafür bei den kommenden Vorwahlen bräuchte, wird er nicht erreichen. Ob die neue Freundschaft zwischen Cruz und der republikanischen Partei aber auch auf einer Brokered Convention trägt, bleibt abzuwarten.

Fest steht: Auf dem Parteitag in Cleveland werden die Karten neu gemischt. Der Sieger könnte durchaus eine Überraschung sein. Die Huffington Post zumindest hat sich schon festgelegt: Sie tippt auf John Kasich.

tl;dr: Donald Trumps Wahlkampf befindet sich in einer ernsten Krise. Er zahlt nun den Preis für seinen konfrontativen Wahlkampf.

Wisconsin: Wackelt Trump?

Heute der Favorit: Senator Ted Cruz. (Foto: G. Skidmore)

Nachdem in den vergangenen beiden Wochen keine Vorwahlen in den USA stattgefunden haben, geht es heute bei Demokraten und Republikanern in Wisconsin weiter. Beim Zweikampf der Demokraten werden 96 Delegierte vergeben, die, wie immer bei demokratischen Vorwahlen, proportional verteilt werden. Bei den Republikanern, die in jedem Vorwahlstaat eigene Regeln haben, ist die Sache komplizierter. Hier erhält der Sieger der Vorwahl 18 der 42 Delegierten. Wer in einem der acht Kongresswahlkreise des Staates vorne liegt, gewinnt jeweils drei Delegierte. Siegt einer der drei verbliebenen Kandidaten mit deutlicher Mehrheit im ganzen Staat, könnte er auf diese Weise alle Delegierten ergattern.

Beste Chancen darauf hat in dieser Nacht Ted Cruz. Der texanische Senator könnte Donald Trump eine empfindliche Niederlage beibringen und einen Beleg dafür liefern, dass er Donald Trump doch noch einholen kann - auch wenn er dafür bei den kommenden Vorwahlen etwa 90 Prozent der noch zu vergebenden Delegierten gewinnen müsste.

Seine Hoffnung dürfte sich auch darauf stützen, dass Donald Trump in den vergangenen beiden Wochen auffällig aus dem Tritt gekommen ist. Sein Kampagnenmanager wurde in Florida verhaftet, weil er eine Reporterin zu hart angefasst hatte. Für einen Retweet, der ein schreckliches Foto von Heidi Cruz - der Ehefrau seines Konkurrenten - zeigt, geriet Trump schwer in die Kritik und musste einen Fehler einräumen. In einem Interview forderte er, dass Frauen, die nach einem Verbot eine Abtreibung vornehmen, bestraft werden sollten. Nach einem öffentlichen Aufschrei erklärte er, dass er in einem solchen Fall natürlich nur die Ärzte bestrafen wolle. In Wisconsin wird sich nun zeigen, ob diese Vorfälle Donald Trump schaden können. Bisher prallten solche Dinge stets an ihm ab.

Der Grund für Trumps wachsende Nervosität dürfte der fortgesetzte Dreikampf in der Grand Old Party sein. Um seine Nominierung vor dem republikanischen Parteitag zu sichern, muss er knapp 60 Prozent der verbliebenen Delegierten für sich gewinnen. Seine Stimmanteile lassen daran Zweifel zu. Dies ist auch der Grund, weshalb John Kasich sich noch im Rennen befindet. Der Gouverneur von Ohio kann die direkte Nominierung nicht mehr erreichen, auch wenn er alle verbliebenen Delegierten gewinnen würde. Er will weiterhin dafür sorgen, dass es auch den anderen Kandidaten nicht gelingt. Wenn dann der Parteitag entscheiden muss, rechnet er sich Chancen aus.

Auf der demokratischen Seite des Rennens stehen die Chancen für Bernie Sanders gut, einen weiteren Vorwahlsieg einzufahren. Die vielen weißen und jungen Menschen, bei denen Sanders stets gut abschneidet, könnten ihm den Sieg in Wisconsin bringen. Dass es sich um eine offene Vorwahl handelt, an der jeder teilnehmen darf, spielt ihm zudem in die Karten. Denn bei den registrierten Demokraten gewinnt üblicherweise Hillary Clinton.

Doch selbst wenn Sanders an den Großen Seen gewinnt, wird es an Hillary Clintons Vorsprung im Delegiertenrennen wenig ändern. Grund ist die Verteilung der Delegierten nach Prozent. Clinton dürfte deshalb längst schon an den nächsten richtig großen Preis denken: In New York wird am 19. April gewählt.

tl;dr: Nachdem in den vergangenen beiden Wochen keine Vorwahlen in den USA stattgefunden haben, geht es heute bei Demokraten und Republikanern in Wisconsin weiter.

Widerlich, unangebracht und falsch

Vera Lengsfeld: Versehentlich gepostet?

Die Terroranschläge von Brüssel waren noch keine sechs Stunden her, die Opferzahl noch nicht bekannt, geschweige denn die Täter identifiziert, da hatten sich die Lengsfelds und Storchs dieser Republik bereits dazu herabgelassen, ihre Weltsicht mit den Nachrichten zu vermengen. Dass sie dabei nicht alleine sind, zeigt der Hashtag #stopislam, der bei Twitter trendet. Dabei ist diese digitale Leichenfledderei nicht nur widerlich und unangebracht, sondern vor allem falsch.

Natürlich haben die heutigen Terroranschläge mit dem Islam zu tun, aber er ist nicht ihre Wurzel. Natürlich waren es auch diesmal radikale Muslime, die für diese Verbrechen verantwortlich sind. Aber genauso richtig ist es, dass diese Gewalttaten ebensowenig dem Geist des Islam entsprechen, wie die Kreuzzüge dem des Christentums. Schließlich übersteigt die Anzahl friedlicher Muslime die der Terroristen um etwa 1,6 Milliarden Menschen.

Also: Wer postuliert das Aussprechen der Wahrheit sei Startpunkt seiner Politik, darf nun nicht in halben Sätzen verharren. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Terrortaten - sofern wir bisher über sie Bescheid wissen - eben keineswegs von Flüchtlingen begangen wurden, sondern von Menschen, die schon lange unter uns leben. Von Menschen, die oftmals keine Ausländer sind, sondern unsere Mitbürger, Franzosen und Belgier.

Wenn wir diesen Terror bekämpfen wollen, müssen wir verstehen, dass diese Täter mitten in unserer Gesellschaft heranwachsen. Das Problem, dem wir in den Banlieues und Vororten wie Molenbeeck gegenüberstehen, ist nicht alleine die vielbeschworene Perspektivlosigkeit afrikanisch- und arabischstämmiger Jugendlicher. 

Es ist auch ein Klima der Gleichgültigkeit, das dort Einzug gehalten hat. Wenn sich junge Muslime radikalisieren, schauen in diesen Communities zu viele Leute weg. Menschen, die sich nicht verantwortlich fühlen, weil sie glauben, kein vollwertiger Teil unserer Gesellschaft zu sein.

Das Perfide am islamischen Terror ist, dass er uns weiter auseinander bringt. Aber genau so öffnen wir die Kluft weiter, aus der sich die Gleichgültigkeit speist. Nur wenn wir ein Klima schaffen, in dem wir uns ohne Angst als gemeinsame Glieder unserer Staaten sehen, können wir den Terror überwinden. Die Postings und Tweets, die heute vielfach abgesetzt wurden, bewirken leider das Gegenteil.

tl;dr: Die digitale Leichenfledderei, die die Anschläge in Brüssel politisch nutzen will, ist nicht nur widerlich und unangebracht, sondern vor allem falsch. Unsere Sicherheit entscheidet sich nicht auf den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, sondern in den Vierteln unserer Städte, die die Gesellschaft aufgegeben hat.

US-Vorwahlen: Drei Staaten im Westen

Bernie Sanders kann auf Siege in zwei Bundesstaaten hoffen.

Es ist wieder Dienstag und auch in dieser Nacht finden in Amerika Vorwahlen statt. Am sogenannten Western Tuesday wird heute in drei Bundesstaaten über die Präsidentschaftsbewerber von Republikanern und Demokraten abgestimmt. In Arizona und Utah wählen beide Parteien, die Demokraten zusätzlich in Idaho. Folgendes wird dabei in den Staaten wichtig werden:

1. Idaho: Hier wählen nur die Demokraten. Da es sich, wie in Utah, um einen Staat mit großer weißer Bevölkerungsmehrheit handelt, werden Bernie Sanders hier gute Chancen zugeschrieben. Allerdings werden hier die wenigsten Delegierten des demokratischen Wahltages vergeben. 

2. Utah: Während Bernie Sanders in den demokratischen Umfragen auch hier vorne liegt, sollte es bei den Republikanern besonders spannend werden. Das liegt an den speziellen Regeln der republikanischen Vorwahl: Zunächst handelt es sich um eine geschlossene Vorwahl, nur Republikaner dürfen an ihr teilnehmen. Das schadet Trump, der seine Wähler vor allem unter Unabhängigen rekrutiert, massiv. In den letzten Umfragen liegt er mit nur 11 Prozent auf dem letzten Platz der drei Bewerber. Ganz vorne rangiert Ted Cruz, der die 50 Prozent-Marke knacken könnte. Würde ihm dies gelingen, könnte er alle Delegiertenstimmen des Staates einheimsen. Bleibt er unter dieser Grenze, werden die Delegierten verteilt. Je nach Wahlergebnis nicht nur an Kasich, für den Utah die einzige Chance ist in dieser Nacht Delegierte zu gewinnen, sondern auch an Trump.

3. Arizona: Für beide Parteien ist Arizona heute Abend der größte Preis. Hier werden die meisten Delegierten vergeben. Laut Umfragen führt bei beiden Parteien der Frontrunner. Sollte Hillary Clinton hier Bernie Sanders schlagen, könnte sie Niederlagen in Idaho und Utah wegstecken. Ein Sieg von Sanders wäre hingegen eine kleine Sensation. Ebenso überraschend wäre es, wenn sich bei den Republikanern nicht Donald Trump durchsetzt. In den Umfragen führt er mit weitem Abstand. Für ihn wichtig: Die 58 Delegierten in Arizona werden nach dem Winner-Take-All-Prinzip verteilt. Es wäre ein weiterer Schritt beim Versuch die für die Nominierung nötigen 1.237 Delegiertenstimmen zu erreichen.

tl;dr: Auch in dieser Nacht finden in Amerika Vorwahlen statt. Am Western Tuesday wird in drei Bundesstaaten über die Präsidentschaftsbewerber von Republikanern und Demokraten abgestimmt.