Dienstag, 16. Mai 2017

NRW: Die FDP in der Falle

Als die Linkspartei am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahl aus dem Landtag flog, brach bei den Anhängern von Union und FDP Jubel aus. Für beide Seiten schien eine schwarz-gelbe Koalition nun ausgemachte Sache zu sein. Viele Wähler verwirrt es deshalb nun um so mehr, wie demonstrativ und laut sich Christian Lindner jetzt vor einem solchen Bündnis ziert. Aber: Das laute Brustgetrommel ist hohler als es klingt.

Fakt ist: Für die FDP gibt es keine Alternative zu einer schwarz-gelben Landesregierung. Für eine sozialliberale Koalition reicht es rechnerisch nicht. Eine Ampelkoalition ist mit den ideologischen NRW-Grünen nicht zu machen und wurde von der FDP bereits vor der Wahl ausgeschlossen.

Regieren muss die FDP aber. Kaum ein FDP-Wähler dürfte Verständnis dafür haben, wenn die Chance für den politischen Wechsel nun verschenkt wird. Es entstünde der Eindruck einer Partei, der eigene politische Eitelkeiten wichtiger sind als das Land. Für das große Ziel der FDP, den Wiedereinzug in den Bundestag, wäre eine solche Botschaft Gift.

Somit ist die FPD in NRW, komme was wolle, an die CDU gekettet. Für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen eine echte Hypothek. Und genau deshalb erlebt man nun einen so aufgekratzten Christian Lindner. Um das schwache Blatt zu überdecken, wird besonders laut gereizt. Man kennt das vom Kartenspielen.

Die CDU sei nicht der Wunschpartner der FDP, verkündete der FDP-Spitzenkandidat nach der Wahl. Man fragt sich: Wer sonst könnte denn der Wunschpartner der FDP in NRW sein?

Einen unbeabsichtigten Dienst erweist den Liberalen nun ausgerechnet die abgewählte SPD. Indem sie eine Große Koalition mit der Union ausschließt, schlägt sie Armin Laschet die beste Karte für die Koalitionsverhandlungen aus der Hand. Auch für die Union gibt es damit keine Alternative mehr zur FDP.

Scheitern diese Gespräche, würde es wohl Neuwahlen geben. Die Chance auf einen echten Politikwechsel wäre dahin. Gewinner eines solchen Debakels wäre dann wohl die AfD.

Für NRW kann man deshalb nur hoffen, dass die SPD schnell wieder aus der politischen Schmollecke zurückfindet. Die Wähler haben auch ihr einen Auftrag für die Zukunft des Landes gegeben, auch wenn dieser anders ausschaut als es sich die Sozialdemokraten gewünscht haben.