Vorwahl in New Hampshire: Fünf Fragen

Wahlkampf in New Hampshire.

Anfang der Woche schauten Millionen Menschen den Super Bowl. Aber auch heute Nacht lohnt sich ein Blick in die USA, denn an der Ostküste findet die erste Vorwahl auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl statt - die New Hampshire Primary. Zwar wurde in Iowa bereits vor mehr als einer Woche über die Kandidaten der beiden Parteien abgestimmt, aber nicht per Vorwahl, sondern bei einem Caucus. Ganz grob besteht der Unterschied im Verfahren: Während man bei einer Vorwahl seinen Stimmzettel in eine Urne wirft, besteht der Caucus aus vielen kleinen Wahlversammlungen - auf denen Unterstützer auch für ihre Kandidaten werben dürfen - bei denen jeweils abgestimmt wird.

Diesen ersten Stimmungstest in Iowa hat bei den Demokraten Hillary Clinton und bei den Republikanern Ted Cruz gewonnen. Viel wichtiger als diese Siege selbst ist hingegen die Frage nach dem Momentum. Es ist der Schwung, den man aus diesen Abstimmungen mitnimmt. Er entsteht indem man souverän siegt, aber auch indem man besser abschneidet als gedacht. Entsprechend schlecht ist es daher, wenn man die öffentlichen Erwartungen nicht erfüllen kann.

Weshalb das Momentum so wichtig ist? Parteien nach deutschem Vorbild, die eine Kandidatur tragen, gibt es in den USA nicht. Die Kandidaten müssen ihre Kampagnen über einen langen Zeitraum privat finanzieren und organisieren. Dazu Geld und Unterstützer in ausreichender Menge zu gewinnen, ist kein Selbstläufer. Die letzte Vorwahl findet erst im Juli statt. Nur wer bei seinen Anhängern den Glauben an den Erfolg wach halten kann, hat eine Chance soweit zu kommen.

Deshalb gaben bereits nach der Wahl in Iowa die Ersten auf: Rand Paul, Mike Huckabee und Rick Santorum bei den Republikanern, sowie der Demokrat Martin O’Malley. Schon jetzt ist sicher: Auch nach dem Wahltag in New Hampshire wird das Kandidatensterben weitergehen. Gerade das Lager der moderaten Republikaner setzt auf Erfolge im liberalen Ostküstenstaat. Wer hier verliert, für den wird es schwer.

Wer also heute Nacht um zwei Uhr deutscher Zeit nicht schlafen muss, sollte CNN schauen. Spannend wird es in jedem Fall. Für mich geht es vor allem um folgende fünf Fragen:

1. Bei den Demokraten geht es eigentlich nur um eins: Wie hoch gewinnt Bernie Sanders? Der Senator liegt in den Umfragen seit langem vor Hillary Clinton. Kein Wunder, liegt sein Heimatstaat Vermont doch gleich nebenan. Hillary Clinton will Sanders nach ihrem Zittersieg in Iowa jedoch keinen Triumph ermöglichen. Sie möchte mit einem Achtungserfolg in die kommenden Vorwahlen in South Carolina und Nevada gehen. Dort liegt sie klar vorne - noch.

2. Alle Augen auf Marco Rubio: Er gilt als heimlicher Hoffnungsträger des republikanischen Establishment, spätestens seit er in Iowa überraschend einen starken dritten Platz erreicht hat. Bei der darauf folgenden Fernsehdebatte der Republikaner blamierte er sich jedoch bis auf die Knochen, als er ein offensichtlich auswendig gelerntes Statement unter Druck dreimal hintereinander wiederholte. In den vergangenen Jahren stolperten bereits andere Kandidaten über relativ kleine Fehler: Rick Perry wurde sein Oops-Moment zum Verhängnis, Howard Dean der schon legendäre Dean-Scream. Was trotzdem für Rubio spricht: Viele Republikaner sehen in ihm die einzige Chance eine Präsidentschaftskandidatur der beiden Hardliner Donald Trump oder Ted Cruz zu verhindern.

3. Wie schneidet Ted Cruz ab? Den letzten republikanischen Gewinnern des Iowa Caucus war stets nur kurzer Ruhm beschieden. Sowohl Rick Santorum 2012 als auch Mike Huckabee 2008 gewannen zwar im mittleren Westen, bei den weniger konservativen Wählern im Rest des Landes hatten sie aber keine Chance. Ted Cruz muss heute Abend zeigen, ob er aus einem anderen Holz geschnitzt ist. Dabei belastet ihn der Vorwurf, dass er sich in Iowa schmutziger Tricks bedient habe. Sein Team verbreitete kurz vor der Wahl auf Twitter das Gerücht, dass Ben Carson – der mit ihm um die gleichen Wähler buhlt – aus dem Rennen ausscheiden wird. Cruz Problem: Der Sender CNN, auf den er sich als Quelle bezog, hatte etwas nur von einem kurzem Zwischenstop in Florida berichtet. 

4. Donald Trump und die Mobilisierung: Seit Monaten liegt der New Yorker Unternehmer in Umfragen auch in New Hampshire mit weitem Abstand auf Platz 1. In Iowa hat sich jedoch gezeigt, dass dies nicht unbedingt etwas bedeuten muss. Ganz offensichtlich hat Trump ein Problem, seine Fans auch an die Wahlurne zu bekommen. Das einfachere Wahlsystem einer Primary dürfte ihm diesmal nutzen - an seinem Sieg gibt es eigentlich keine Zweifel. Aber auch hier wird die Höhe entscheidend sein.

5. Der Mann aus Ohio: John Kasich könnte einer der Gewinner des Abends werden. Seinen Wahlkampf stützt der Gouverneur des wichtigen Swing-State Ohio ganz auf New Hampshire. Mit über 100 Town-Hall-Meetings hat er hier mehr Termine gemacht als alle anderen Kandidaten. Ganz bewusst hat er dafür auf ein gutes Ergebnis in Iowa verzichtet. Das könnte sich nun auszahlen: Mehrere Umfragen in den vergangenen Wochen sehen ihn auf Platz 2. Für ihn wäre das der Boost, der ihn in die kommenden Vorwahlen tragen kann. Sollte es ihm gelingen, Jeb Bush, Chris Christie oder sogar Marco Rubio - die allesamt um dieselben Wähler buhlen - hinter sich zu lassen, könnte er vom bisher unbekanntesten Kandidaten noch zu einem wichtigen Faktor werden. Gleiches gilt aber auch für Bush und Christie: Sollten sie heute Abend überraschen, könnten sie schnell zu Hoffnungsträgern im gemäßigten Lager mutieren. 

Mein Herz schlägt bei dieser Vorwahl jedoch besonders für John Kasich. Er hat sich in den vergangenen Monaten mit einer positiven, aber dadurch oft leisen Botschaft hervorgetan. Er wolle kein „prince of darkness“ sein, sondern Hoffnung verbreiten. Die Probleme in Amerika seien schließlich lösbar. Das wäre doch eine schöne Botschaft: Am Ende der lauten Medienschlacht gewinnt einer, der sich nicht daran beteiligt hat.

tl;dr: Heute wird in New Hampshire gewählt, das Ergebnis wird das Rennen um das Weiße Haus entscheidend verändern. Fünf Punkte dürften wichtig werden.

Flüchtlingskrise: Die Lust am Untergang

Den Text, den ich in der vergangenen Woche für den Newsletter meines Chefs Thorsten Hoffmann verfasst habe, teile ich gerne auch hier:  

Was mich in der aktuellen Flüchtlingskrise am meisten erschreckt, finde ich regelmäßig in meinem Postfach. Viele Mails, die mich in diesen Tagen erreichen, enthalten wüste Beschimpfungen und auch Drohungen. Die sachlicheren sprechen oft von der angeblichen Katastrophe, auf die die Kanzlerin unser Land zusteuere. Dabei triefen diese Schreiben vor Häme und heimlicher Schadenfreude. Es ist eine Lust am Untergang die dort spürbar wird und die ich nicht verstehe. Viele wünschen sich geradezu ein Scheitern der Politik in der Flüchtlingsfrage. Aber was dann?

Angela Merkel ist oft kritisiert worden für ihren Satz „Wir schaffen das!“, doch seien wir ehrlich: Eine Alternative dazu gibt es nicht. Scheitern ist keine Option. Wir können vielmehr selbstbewusst sein, denn unser Land ist stark. Gemeinsam sind wir in der Lage Großes zu leisten, auch jetzt.

In der Vielstimmigkeit der Katastrophenapostel geht leider viel zu oft unter, was wir gemeinsam bereits geschafft haben. In dieser Woche hat sich die Koalition auf das Asylpaket 2 geeinigt. Das heißt: Die zentralen Aufnahmezentren kommen, die Schnellverfahren werden Wirklichkeit, der Familiennachzug wird begrenzt und die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Bundespolizei kontrolliert mit großem Aufwand unsere Grenzen im Süden und der neue Flüchtlingsausweis - das BAMF hat in dieser Woche mit der Ausgabe begonnen – wird die Zahl der unregistrierten  Flüchtlinge weiter verringern. 

Rechtsstaat und Demokratie mögen uns manchmal Geduld abfordern, wenn nicht alles so leicht und schnell geht, wie wir es gerne hätten.  Aber glauben Sie mir: Während andere schreien und hetzen, arbeiten viele von uns an Lösungen. Leise, aber effektiv.

tl;dr: Scheitern ist in der Flüchtlingskrise keine Option. 

Mein Unwort des Jahres: Kugelahorn

Würde in Willich ein Unwort des Jahres gewählt, dann hieße es wohl Kugelahorn. Dem Thema in unserer Stadt zu entgehen ist quasi unmöglich. Alleine bei Google findet man schon 1.140 Einträge. Nun dreht sich auch der erste Bürgerentscheid der Willicher Stadtgeschichte - sehr erhaben - um die 20 Bäume.

Dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung aber tatsächlich noch um die Bepflanzung des Marktplatzes geht, mag man kaum mehr glauben. Zu sehr haben die beiden Lager zuletzt den Eindruck erweckt, dass jeder Kompromiss ausgeschlossen ist. Und dabei meine ich nicht nur die Ahornfreunde, die nicht nur eine völlig undiskutable Wortwahl in die Auseinandersetzung gebracht haben, sondern lieber einen 90.000 Euro teuren Bürgerentscheid anstrengen, statt die Bäume für insgesamt 30.000 Euro umzupflanzen. Dabei kann man sich ja wirklich viele Orte vorstellen, die besser für einen Baum geeignet sind als eine schattige Ecke des Willicher Marktes.

Mich erschreckt aber auch die Strategie des Dreierbündnisses aus CDU, SPD und FDP. Gerade einige CDUler haben von Anfang an, besonders im Internet, auf eine Eskalation hingearbeitet.  Dabei entscheidet sich an den 20 Bäumen nicht das Schicksal der Marktplatzumgestaltung oder gar unserer Stadt. Früher versuchten die Parteien - die CDU vorneweg - in Bürgerinitiativen mitzumischen, um Themen abzuarbeiten, jetzt geht es gleich in den Schützengraben. Dem Klima in unserer Stadt tut diese Form der Kompromisslosigkeit – übrigens im letzten Wahlkampf von der Union zu Recht bemängelt – nicht gut.

Zudem ist sie meines Erachtens auch taktisch falsch: Einen Bürgerentscheid, insbesondere zu einem so nebensächlichen Thema, gewinnt man in aller Regel durch Nichtbeachtung. Durch ihre permanente Kampagne mobilisieren die drei Parteien jedoch auch die Befürworter des Status Quo. Ein Beispiel: Trotz großer Gegenmobilisierung sammelten die Ahornfreunde im vergangenen Herbst 3.777 gültige Unterschriften. Bei einem Anliegen, das nicht nur die Mehrheit, sondern auch mindestens 15% der abgegebenen Stimmen - in Willich circa 6.300 - für sich gewinnen muss, ist das schon Mal eine Hausnummer. Zur Erinnerung: Es geht um 20 Bäume.

Bevor Missverständnisse aufgekommen: Auch wenn ich glaube, dass der Sieg des Dreierbündnisses alles andere als sicher ist - ginge es nach mir, wären die Bäume bereits Geschichte. Aber eins ist auch klar: Solch unnötige Bürgerbegehren sollten wir uns künftig sparen.

Stattdessen sollten wir einmal über folgende Fragen nachdenken: Was sagt das eigentlich aus über die Bürgerbeteiligung bei der Marktplatzgestaltung, wenn das Thema der Kugelahorne dort nicht abgeräumt werden konnte? Engagieren sich Menschen, die sich vorher nicht politisch artikuliert haben, eigentlich wirklich in einer Bürgerinitiative? Oder ersetzt diese Form der Politik die Parteien (die zumindest den Anspruch haben einen Bevölkerungsdurchschnitt zu repräsentieren) nur durch kleine, laute aber homogene Interessengruppen? Und ist die Bürgerbeteiligung in dieser Form nicht letztlich eine Illusion, die die meisten Bürger ratlos zurücklässt?

tl;dr: In Willich gibt es einen Bürgerentscheid über 20 Kugelahorne. Um die Bäume geht es dabei längst nicht mehr.

Die wichtigste Wahl

Am kommenden Sonntag werden die Willicher wieder zur Urne gerufen, denn im Kreis Viersen will ein neuer Landrat gewählt werden. Zeitgleich findet jedoch noch eine wichtige Wahl statt, von deren Bedeutung nur die wenigsten wissen und an der kein Willicher teilnehmen darf: Die Kreisstadt Viersen wählt einen neuen Bürgermeister.

Anders als bei der Landratswahl, bei der die spannendste Frage die Höhe der Wahlbeteiligung sein wird, geht es in Viersen um eine Richtungsentscheidung. Weniger um rechts oder links, um CDU oder SPD, als um die Entscheidung, ob die Kreisstadt endlich ihre Führungsrolle in der Region annimmt.

Durch seine Lage zwischen den Oberzentren Krefeld und Mönchengladbach ist der Kreis in einer besonderen Situation. Führung fällt hier nicht automatisch zu, sie muss verdient werden.

Es wäre Viersens natürliche Aufgabe sich darum zu bemühen, den Kreis politisch zu prägen, aber die Realität ist längst eine andere: Geht es um Wirtschaftsansiedlung, schaut der Kreis nach Willich. Geht es um Innenstadtentwicklung, richtet sich der Blick nach Kempen. Nach Viersen schaut keiner. Ein eigenes Profil hat die Kreisstadt nicht. Und wo eine Idee für die eigene Rolle fehlt, darf man auch kein Konzept für die Region erwarten.

Beim Aufkommen der Pläne zur Verlängerung der Regiobahn, wurde dies besonders deutlich: Endlich soll hier eine Nahverkehrsbindung geschaffen werden, die einmal nicht über Krefeld oder Mönchengladbach führt, sondern Viersen direkt mit den Wachstumsregionen Venlo und Düsseldorf verbindet. Doch während in Willich und Nettetal die Möglichkeiten erkannt wurden, verhielt man sich in Viersen auffällig passiv.

Die Sorge am Ende nur Anwohnerbeschwerden und Lärm zu haben, während andere im Kreis profitieren, verdrängte die Erkenntnis, dass auch Viersen nur prosperieren kann, wenn es mit der Region verbunden ist. Viersen muss endlich das Herz des erfolgreichen Kreises werden. Das Verhalten einer kleinen Gemeinde hilft der Kreisstadt dabei aber nicht weiter.

Darum ist diese Wahl für den ganzen Kreis so wichtig: Bekommt Viersen endlich einen Bürgermeister, der voraus denkt? Der die Führungsrolle Viersens annimmt und die Stadt an die Spitze des Kreises führen kann? Es wäre für die ganze Region wichtig.

Die Chance ist da. Mit Paul Schrömbges gibt es einen Kandidaten, der im Kreis zuhause ist und die Region kennt. Dass er strategisch und in großen Zusammenhängen denkt, durfte ich als junges Ratsmitglied in zahlreichen Gesprächen erleben. Trotz Weitblick verliert er dabei auch den Einzelnen nicht aus dem Auge. Mit ihm bekäme Viersen keinen netten Grüß-August, sondern einen Paul für alle Fälle. Er kann Viersen in seine Rolle führen. Es wäre dem Kreis zu wünschen. Und der Kreisstadt erst recht.

tl;dr: Viersen muss endlich anfangen wie eine Kreisstadt handeln. Die Bürgermeisterwahl wäre ein guter Start.

Willich: Politisches Laienspiel

Neersen: Publikum gespannt, doch (noch) nix zu sehen.

Kaum sind die Neersener Schlossfestspiele vorbei, startet in Willich das nächste Sommertheater. Diesmal keine große Kunst, sondern echte Provinz. Die Darsteller nicht Michael Schanze und Sarah Elena Timpe, sondern CDU und SPD. 

Um was es geht: Ein Zebrastreifen und ein Webformular. Beides keine politischen Fragen und beides Dinge die die Verwaltung auch komplett ohne Stadtrat hätte umsetzen können. Trotzdem gibt es Streit um die Frage: Wer hat's erfunden? 

In gewisser Form ist diese Auseinandersetzung die logische Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes 2014. Schon damals ging es im Grunde nicht um Inhalte, sondern um Gefühle. So warf die SPD den Christdemokraten vor, die Stadt "nach Gutsherrenart" zu regieren. Die satte absolute Mehrheit der Union, mit der sie 2009 immerhin die Wähler ausgestattet hatten, wurde als irgendwie undemokratisch dargestellt. 

Am Ende verlor die Willicher CDU nach 15 Jahren - in denen sie ihre absolute Mehrheit bei jeder Wahl weiter ausgebaut hatte - fast jeden fünften ihrer Wähler. Ein Absturz um katastrophale 10,42 Prozentpunkte. Seitdem haben SPD, Grüne und FDP einen Sitz mehr im Rat als die Union. In Zahlen: Die CDU hat, zählt man den Bürgermeister mit dazu, 24 Stimmen. Einen mehr, nämlich 25, vereinen SPD, Grüne und FDP auf sich.

Im Wahlkampf wurde so getan, als ob sich ohne absolute Mehrheit der Union alles in Willich ändern würde. Doch ist seitdem eigentlich etwas anders geworden? Dass es nun zwischen den verschiedenen Fraktionen mehr menschelt ist eine Stilfrage, aber im Kern keine Politik. Die Ratsmitglieder sind nicht gewählt um ihr Hobby angenehm zu gestalten, sondern um die Stadt nach vorne zu bringen.  

SPD, Grüne und FDP hätten nun die Chance dazu, aber der Mangel an inhaltlichen Positionen setzt sich fort. Einzig bei der Entscheidung über eine Resolution gegen Fluglärm gab es bisher erwähnenswerten politischen Dissens mit der Union.

Auffällig ist vor diesem Hintergrund auch die Präsenz im Stadtrat: Seit der Wahl hatten SPD, Grüne und FDP nur bei fünf von zehn Sitzungen eine Stimmenmehrheit. Viermal davon jedoch nur, weil bei der CDU noch mehr Ratsmitglieder fehlten. Nur bei der ersten, der konstituierenden Sitzung am 12. Juni 2014, waren alle 25 Ratsmitglieder von SPD, Grünen und FDP anwesend. Die Gestaltungsmacht, mit der die Wähler sie ausgestattet haben, lassen die drei Parteien bisher ungenutzt verfallen. Die absolute Mehrheit der Union ist dahin, das große Ziel erreicht, aber mehr als Kosmetik ist nicht dabei herausgekommen. Das Steuerruder der Kommunalpolitik hält nach wie vor die CDU.

Bei der Union fehlten in den ersten zehn Stadtratssitzungen zwölfmal Ratsmitglieder, bei der SPD fünfmal, den Grünen viermal und bei der kleinen FDP-Fraktion sogar zehnmal. Rechnet man dies in eine Quote um, liegen die SPD mit 96,15 Prozent und die CDU mit 94,78 Prozent bei der Anwesenheit vorne. Dicht dahinter folgen die Grünen mit 93,33 Prozent. Mit weitem Abstand folgen die Liberalen, die nur auf 83,33 Prozent kommen. Dass es im Stadtrat zu keiner Mehrheit jenseits der Union kommt, liegt - ausgerechnet - an der FDP.

tl;dr: Ohne absolute Mehrheit der CDU sollte in Willich alles anders werden. Doch nach zehn Ratssitzungen fragt man sich: Hat sich wirklich etwas geändert?