Willich: Am Vorabend der Kommunalwahl

Am 25. Mai 2014 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Auch in Willich. Unsere Stadt gehört dabei zu den Kommunen, in denen dann nicht nur der Stadtrat, sondern auch der Bürgermeister gewählt wird. Möglich wird dies durch den vorzeitigen Rücktritt von Josef Heyes, den er dem Landrat fristgerecht mitgeteilt hat. Am eigentlichen Stichtag, dem 30. November 2013, hatte die Willicher CDU ihn bereits wieder als Spitzenkandidat für die kommende Wahl nominiert. Mit 93,9 Prozent der Stimmen. Für dieses taktische Spiel gibt es gute Gründe. Für die Union, die Bürger und für die Stadt.

Klar ist: Die Bürgermeisterwahl polarisiert stärker als eine reine Stadtratswahl. Dies wird im Wahlkampf der CDU nutzen, denn Josef Heyes ist nach wie vor der mit Abstand populärste Politiker in unserer Stadt. Schon 2009 hat er die Union als Wahlkampflokomotive mitgezogen. Mit ihm bekommt ihre Kampagne auch diesmal ein bekanntes und beliebtes Gesicht.

Auch für die Bürger wird es einfacher, denn die Rats- und Bürgermeisterwahl gehören inhaltlich einfach zusammen. Ohne den Rat kann der Bürgermeister nicht regieren. Dem Bürger wird das gesamte Angebot der Parteien präsentiert. Er kann eine klare Entscheidung treffen.

Zudem wird es aber auch der Stadt gut tun, denn eine Bürgermeisterwahl, die ein Jahr nach der Ratswahl stattfindet, sorgt vor allem für eines: Dauerwahlkampf. Im neuen Rat stünden nicht die Aufgaben, sondern die künftigen Kandidaten im Vordergrund. Auf solche Spielchen auf Kosten der Ratsarbeit muss nun wohl verzichtet werden. 

Nicht zuletzt tut die Entscheidung der Wahlbeteiligung gut. Eine reine Ratswahl würde deutlich weniger Wähler an die Urne bringen als die Bürgermeisterwahl. Schon gemeinsam sind beide Wahlen keine echten Kracher. Zur Einordnung: Bei der letzten Kommunalwahl 2009 stieg die Wahlbeteiligung in Willich leicht auf 58,7 Prozent.

Der Grund über den im Vorfeld am meisten geschrieben wurde, ist hingegen gar keiner: Die vorgezogene Neuwahl spart der Stadt kein Geld (anders als es der nur damit in Erscheinung getretene Ortsverband der Piratenpartei glaubt). Der Grund ist einfach: Viersens Landrat Peter Ottmann tritt nicht zurück. Somit werden 2015 Wahlen stattfinden - wenn auch ohne Bürgermeisterwahl. In Willich müssen trotzdem die Wahlbenachrichtigungen verschickt und die Wahllokale besetzt werden. Der Aufwand bleibt gleich, auch wenn die Wahlbeteiligung sinkt.

Die CDU hat die Initiative ergriffen und schnell und entscheiden gehandelt. Der Ball liegt nun bei den anderen Parteien. Bis zum 07. April 2014 (48 Tage vor der Kommunalwahl) dürfen Sie noch eigene Kandidaten nominieren. Ob sie das tun werden? Das denke ich:

Die SPD steht vor einem echten Dilemma. Von ihrem Selbstverständnis müsste sie einen eigenen Kandidaten aufstellen. Dabei hat sie zuletzt schmerzhaft erlebt, das man dafür nicht irgendwen nehmen kann. Die Bürger erwarten ein ernst zunehmendes personelles Angebot, alles andere geht in die Hose. Das Problem: Die SPD ist in Willich personell ausgedünnt. Aufgrund des schlechten Abschneidens bei der letzten Wahl gibt es kaum junge Ratsmitglieder. Ein wirklich qualifizierter frischer Kandidat ist (zumindest für mich) nicht zu entdecken. Dass sich einige Mitglieder selbst den Job zutrauen, ist der eigenen Eitelkeit geschuldet. Aber auch die wissen: Josef Heyes kandidiert zum letzten Mal. Jeder steht deshalb vor der Frage: Lasse ich mich - in bundesweit schlechten Zeiten - noch schnell gegen den Platzhirsch verheizen oder warte ich besser auf meine Chance nach der Ära Heyes?

Nichts desto trotz: Die SPD wird einen Kandidaten nominieren. Die Frage ist nur, wird es ein erfahrener Fahrensmann, der sich opfert weil sich sonst niemand findet, der die SPD auf einen guten zweiten Platz bringen kann, oder ein unerfahrener Kandidat. Dabei gilt zu bedenken, dass eine starke Polarisierung gegen einen beliebten Politiker meist kräftig daneben geht.

Die FDP kämpft um ihr Überleben. Auch in Willich. Zwar werden die Liberalen auch im neuen Stadtrat sitzen, aber der bundesweite Trend wird ihrer Partei massiv schaden. Ändert sich nichts am bundesweiten Abschneiden der FDP, könnte es gar ihr letzter Einzug in den Willicher Stadtrat sein. Ohne bundespolitisches Comeback wird es ein langsames Sterben.

Diese Furcht kennt die Willicher FDP nun schon seit ein paar Jahren. Als Reaktion übersteuert die Partei. Bei jedem Thema wird auf die große Pauke gehauen. Bei jeder Bürgerinitiative möchte man ganz vorne dabei sein, es allen recht machen aber gleichzeitig natürlich sparen. Zoff mit der CDU muss ebenfalls ständig sein. Von der Bundespartei setzt man sich auf der eigenen Homepage schon mal vorsichtshalber ab. Kurz: Es fehlt eine klare Linie. Krawall alleine wird im Wahlkampf nicht ziehen und eine fortgesetzte Kampagne gegen die Union wird der Wähler ebenfalls nicht goutieren. Wer einen Wechsel will, der wählt andere Parteien.

Gerade diese Art von politischem ADHS ist es, die die FDP dazu bringen könnte im kommenden Jahr einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Schließlich verspricht dies Aufmerksamkeit. Aber nicht jede Aufmerksamkeit ist gut. Die Tönisvorster FDP hat unlängst ihren Verzicht auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verkündet, man wolle zunächst verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Klingt nicht nach der dümmsten Idee.

Die Grünen sind in Willich traditionell nur die vierte Kraft. Ihre Stadtratsmitglieder werden bei den Kollegen aus der Union wegen ihrer Sachlichkeit geschätzt. Diese Sachlichkeit wird die Grünen wohl auch in diesem Jahr von einem eigenen Bürgermeisterkandidaten abhalten - viel lieber positionieren sie sich inhaltlich. Sollte die FDP jedoch einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, könnten sich auch die Grünen zu einem solchen Schritt genötigt sehen. Oder etwas ganz neues ausprobieren.

Nach der letzten Wahl haben mir führende Grüne gesagt: Wir hätten Josef Heyes offiziell als Bürgermeister unterstützen sollen. Die Unionskampagne, dass ein starker Bürgermeister auch eine starke eigene CDU-Mehrheit im Rat braucht, hätte den Grünen so nicht geschadet. Als Unterstützer von Josef Heyes hätten sie sogar profitieren können. Vielleicht wäre diese Idee nun im kommenden Jahr eine Option. Das Risiko: Wie solche Ideen bei der grünen Basis ankämen, ist unklar.

Eine weitere Option gibt es auch noch: Ein Wahlbündnis aus allen drei Oppositionsparteien. Ginge jedoch nur mit einem neutralen Kandidaten. Ein SPD-Kandidat würde die beiden kleinen Partner zerquetschen, einen Kandidaten aus einer anderen Partei würde die SPD nicht akzeptieren. Doch auch mit einem überparteilichen Kandidaten wäre ein solches Bündnis keine gute Idee: Die letzte und bisher einzige Willicher Ampelkoalition endete wenige Tage nach der Verteilung der Pöstchen. Das wäre keine gute Perspektive für unsere Stadt.

tl;dr: Meine Prognose zur Willicher Kommunalwahl: SPD und FDP stellen einen Kandidaten, die CDU einen Bürgermeister.