Junge Union: Eine große Liebe endet

Ausriss aus der Absolut Willich, dem Magazin der JU Willich.

Seit gestern ist Schluss. Es war eine unheimlich leidenschaftliche Beziehung, aber seit gestern geht es einfach nicht mehr. Eine große Liebe endet. Denn: Gestern war der 5. Februar. Mein Geburtstag. Und da ich 35 geworden bin, ist meine Zeit in der Jungen Union definitiv zu Ende. Seit 1997, also satte 18 Jahre, war ich in der JU aktiv. Und zwar wirklich aktiv. Als Beisitzer, als stellvertretender Vorsitzender und die meiste Zeit als Geschäftsführer. In meiner Heimatstadt Willich und im Kreisverband Viersen.

In dieser Zeit wuchs die Junge Union Willich von 50 auf 400 Mitglieder. Eine tolle Zeit, die ich an entscheidender Stelle mitgestalten durfte. Eine Zeit die mir nicht nur wahnsinnigen Spaß gemacht hat, sondern die mich geprägt hat. Als Mensch bin ich in dieser Zeit gereift. Ohne JU, das ist mir klar, wäre ich heute ganz sicher nicht im Berliner Politikbetrieb tätig.

Bei der Jungen Union Willich habe ich gelernt, wie man einen Verband führt und dabei doch keinen zurücklässt. Wie man immer neue Leute einbindet und andere Meinungen ernst nimmt. Wie man aus Neulingen eine schlagkräftige und verantwortungsvolle Truppe formt. Und ich habe gelernt wie man Politik gestaltet. Wie man eigene Ideen formuliert und umsetzt, statt nur fremden Themen nachzujagen. Fast nebenbei konnte ich dabei lernen, wie man gute Texte schreibt, wie man mit Designprogrammen arbeitet und worauf Druckereien Wert legen. Alles Dinge, von denen ich noch heute zehre. Egal ob es darum geht Broschüren für den Wahlkampf, Aufnahmeflyer für die Partei oder Jahresberichte für Bundestagsabgeordnete zu erstellen. Dass ich diese Erfahrungen mit einem ganzen Haufen von tollen Leuten teilen konnte, hat dieser Zeit nochmal einen besonderen Zauber gegeben. Viele dieser Beziehungen tragen bis heute.

Am meisten Spaß hatte ich aber immer daran, Dinge auszuprobieren, die man vielleicht nie wieder in seinem Leben macht. So habe ich als Chefredakteur und Chef vom Dienst ein eigenes Mitgliedermagazin verlegt - in Hochglanz, mit beiliegender CD und mit einem Starschnitt des Bürgermeisters. Für unsere Absolut Willich haben wir damals einen bundesweiten Preis gewonnen, den uns Angela Merkel persönlich übergeben hat. Die Bilder von mir mit hochrotem Kopf und viel zu frischem Haarschnitt sind jedoch hoffentlich für immer verschollen. Wir haben eine eigene T-Shirt-Kollektion gestartet: Jung und Willich. Beim Anrather Straßenkarneval waren wir einige Jahre mit einem selbstgebauten Karnevalswagen dabei.

Und auch bei all den Dingen, die ein politischer Jugendverband normalerweise so macht, haben wir versucht es anders anzupacken - wie bei unseren regelmäßigen Veranstaltungen. Unsere Kennenlern- und Mitmachreihe Will ich kennenlernen vermisse ich richtig. Jeden Monat bei einer Willicher Institution vorbeischauen und auch selber mitmachen zu können - unbezahlbar. So sind wir unter anderem bei einer Feuerwehrübung als Statisten aus der „brennenden“ Willicher Pfarrkirche gerettet worden, haben in der Musikschule Dal Segno Schlagzeug gelernt und sind in der Halle22 von einem persönlichen Fitnesscoach so gequält worden, dass ich am Ende mit zitternden Beinen fast die Treppe runtergeflogen wäre. Mit dem juSTAR haben wir einen eigenen Preis für Jugendpolitik erfunden und verliehen. Wir haben Wahlkämpfe mit unseren Ideen aufgepeppt. Der Slogan Jupp und Juut ist so entstanden. Das Cityfest, bei dem wir 1.000 Aufkleber mit diesem Motto verteilt haben, werde ich nie vergessen. Der ganze Platz war voll mit jungen, gut gelaunten Leuten die einen der orangen Aufkleber auf der Brust trugen. An diesem Tag haben wir der CDU Willich auch öffentlich ein junges, neues Gesicht gegeben. Neun JUler haben es bei dieser Wahl in den Stadtrat geschafft.

Dabei ist die inhaltliche Arbeit nie zu kurz gekommen. Das Ende der Schiefbahner Norderschließung ging auf unser Konto, die Erstellung eines Pflegeplans für unsere Parks ebenfalls. Bei der Entwicklung unseres Sicherheitskonzepts haben wir ebenfalls viele neue Wege ausprobiert, auch wenn wir uns nicht ganz durchsetzen konnten. Daneben haben wir zahlreiche kleine Anträge eingebracht, auch mal zur wirtschaftlichen Verwertung von Sperrmüll und zur Qualität von Schulklos. Für Diskussionen haben wir auf jeden Fall immer gesorgt und alleine das ist schon viel Wert. Zugegeben: Mit dieser Ansicht standen wir ab und zu auch alleine.

Einer dem wir, zum Beispiel mit unserer Ablehnung der Norderschließung, besonders oft und gerne auf die Nerven gegangen sind, war unser damaliger Fraktionsvorsitzender Ralf-Hasso Sagner. Und trotz allem war er einer unserer größten Freunde und Förderer. Dass er selber einmal ein unbequemer JUler war, hat er nie vergessen. Ich hoffe mir geht es einmal genauso.

Meine Zeit in der Jungen Union werde ich vermissen. Und falls mich jemand fragt, ob es sich lohnt mitzumachen: Das tut es! Bring Dich ein! Und selbst wenn es die Welt nicht verändert, es verändert Dich! Danke JU!

tl;dr: Meine Zeit in der Jungen Union war fantastisch. Mitmachen lohnt sich auch heute noch!

Bundestag: 12.000 Botschafter

Mehr als 12.000 Besucher dürften es jetzt sein. So vielen Menschen aus dem Kreis Viersen habe ich in den vergangenen 4 ½ Jahren den Bundestag gezeigt. Die Abgeordnetenhäuser, die Plenarsaalebene des Reichstagsgebäudes, die großen Fraktionssäle und natürlich die Kuppel mit dem wunderbaren Blick auf Berlin. Mit allen habe ich auf diesen Touren sprechen können. Über aktuelle Themen, über Gott und die Welt aber immer auch über zwei Dinge, die mir besonders am Herzen liegen.

Die meisten Besucher haben nämlich, wenn sie den Bundestag erstmals besuchen, genau zwei Bilder über den politischen Betrieb im Kopf: Kleinkarierten, oft auch persönlichen Streit zwischen den Abgeordneten und das Bild des halbleeren Plenarsaals. Immer am Streiten, nie am Arbeiten. Dieses Bild trügt, aber ohne Erklärungen kann es leicht entstehen.

Schaltet man abends die Tagesschau ein, wird ein Plenartag – der gut und gerne über 12 Stunden dauern kann – auf zuschauerfreundliche 30 Sekunden eingedampft. Übrig bleibt nur das Spannendste: Der Streit. Stundenlange Harmonie ist wenig spektakulär, nicht nur für die Medien. Wenn sich alle in einem Punkt einig sind, ist der Nachrichtenwert gering. Wenn es Streit gibt, muss auch erklärt werden, worüber gestritten wird.

Der Eindruck, dass es im Bundestag dauernd Streit gäbe, entsteht so sehr leicht. Wahr ist aber auch: Dort wo alle Entscheidungen vorberaten werden, in den Fachausschüssen des Bundestages, werden 70-80 Prozent der Entscheidungen einstimmig gefällt. Alle, von der CSU bis zur Linkspartei, ziehen an einem Strang. Kein Streit. Aber auch: Keine Fernsehkamera.

Streit ist im Bundestag also die Ausnahme, Konsens die Regel. Nicht spannend, nicht im Fernsehen, aber die Basis eines kollegialen Miteinanders über alle Parteigrenzen hinweg. Auch das zweite Vorurteil geht auf die Fernsehberichterstattung zurück. Zappt man bei Phoenix vorbei oder sieht in den Nachrichten den Plenarsaal, ist der oft nur zu einem Drittel gefüllt. Da die Tätigkeit von Abgeordneten oft mit dem Satz „XY sitzt im Bundestag“ zusammengefasst wird, könnte man bei diesen Bildern meinen, dass die meisten Abgeordneten gerade Blau machen.

Auch hier ist die Realität komplizierter. Die beiden Plenartage in den Sitzungswochen – in der Regel Donnerstag und Freitag – beginnen jeweils um 9 Uhr morgens. Ohne Pause gibt es dann, besonders am Donnerstag, oft bis spät abends Debatten. Ab und zu sogar noch länger. Mal bis Mitternacht, auch mal bis 3 Uhr nachts. In meiner Zeit im Bundestag habe ich sogar eine Tagesordnung erlebt, die eine Debatte bis 9:05 Uhr am nächsten Morgen vorsah – 24:05 Stunden.

Ich denke nicht, dass die UN-Antifolterkonvention solche Debatten abdeckt, eine Qual sind sie allemal. Kein Mensch kann über so viele Stunden konzentriert den Redebeiträgen lauschen. Nicht alle Themen sind spannend. Auch die Novellierung der Hufbeschlagverordnung muss beraten werden. Bedenken muss man zudem: Die Abgeordneten kennen die behandelten Themen bereits. Aus Arbeitstreffen, Fraktionssitzungen und Ausschussberatungen. In diesen Werkstätten wurde bereits an allen Beschlüssen ausgiebig gefeilt, der Plenarsaal ist am Ende nur das Schaufenster des Parlaments.

Das heißt: Es gehen nur die wirklich mit dem Thema befassten Abgeordneten zu den Debatten. Alle anderen sind dort wo die eigentliche Arbeit stattfindet. In ihren Büros – wo sie der Debatte im Bundestagsfernsehen folgen können, in Arbeitskreisen und Gremien. Um dies sicherzustellen gibt es in Sitzungswochen eine Anwesenheitspflicht, die man mit Unterschrift bezeugen muss und in der Verstöße finanziell bestraft werden. Fehlt ein Abgeordneter unentschuldigt, werden ihm an Tagen ohne Plenarsitzung 100 Euro, an Tagen mit Plenarsitzung 200 Euro vom Gehalt abgezogen. Entschuldigt er sich schriftlich beim Bundestagspräsidenten, zahlt er in beiden Fällen (!) 100 Euro. Nur wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beilegt, kann auf mehr Milde hoffen: 20 Euro Strafe pro Tag. Das gleiche gilt für – übrigens vom Bundestagspräsidenten zu genehmigende – Dienstreisen: 20 Euro. Nur bei Schwangerschaft, Mutterschutz und einem kranken Kind, um das sich nachweislich niemand anderes kümmern kann, darf man straffrei fehlen. Familienfreundlich.

Dazu kommen die Strafen für verpasste Namentliche Abstimmungen, von denen es in der Regel in jeder Sitzungswoche mehrere gibt. Jede schlägt mit 100 Euro zu Buche. Die Fraktionen haben zudem noch einen eigenen Strafenkatalog: Hier wird nochmal für verpasste Präsenztage und Abstimmungen kassiert, zudem auch für verpasste Fraktionssitzungen.

Faul sein wird also teuer. Und auch wer meint, es sich finanziell leisten zu können, ist vor Strafe nicht sicher. Die Hauptstadtpresse ist nämlich aufmerksam und registriert jede verpasste Abstimmung. Das mussten unter anderem schon Carl-Eduard von Bismarck - Rücktritt - und Peer Steinbrück – versauter Wahlkampf – merken.

Aber über diese Beispiele darf man nicht vergessen: Die allermeisten Abgeordneten, arbeiten engagiert, fleißig und leidenschaftlich gerne für die Bürger. Oft im Kleinen, leise und unbemerkt. Was mich freut: Zumindest 12.000 Menschen konnte ich dies näher bringen. Sie sind Botschafter für den Ruf unseres Parlaments.

tl;dr: Der Bundestag ist besser als sein Ruf. Konsens ist die Regel, Faulenzer werden bestraft.

Helfen ist einfach. Was tust Du?

Auf meinem Schreibtisch steht ein großes Glas voller Briefmarken. Jedem Praktikanten, der mir im Laufe des Jahres gegenüber sitzt,  erkläre ich es von neuem: Nein, Briefmarkensammeln ist nicht mein Hobby. Ich sammele Briefmarken für einen guten Zweck.

Ist das Glas voll, kippe ich den Inhalt in einen Umschlag und schicke ihn an die Von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel. Adresse: Bethel Briefmarkenstelle, Quellenhofweg 25, 33617 Bielefeld. In dieser Einrichtung sichten und sortieren behinderte Menschen die eingesandten Briefmarken, um sie anschließend an Sammler in aller Welt zu verkaufen. So kommt nicht nur finanziell etwas für den guten Zweck zusammen, sondern so werden auch 125 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen.

Mich kostet das Ganze nicht viel Mühe, nur zweimal im Jahr eine Briefmarke für 145 Cent. Zudem habe ich festgestellt: Fürs Briefmarkensammeln ist das Büro der beste Platz. Jeden Tag kommt ein ganzer Haufen Briefe und trotz Frankiermaschinen tragen viele noch richtige Marken. Mir macht es mittlerweile echt Spaß darauf zu achten. Wem das Ausschneiden jedoch zu viel Arbeit ist, der kann die leeren Briefumschläge auch komplett nach Bethel schicken. Helfen ist also nicht schwer.

Weshalb ich das erzähle? Weil Weihnachten langsam näher kommt und das eine tolle Zeit ist darüber zu reden, wie man mit geringem Aufwand Gutes tun kann. Vielleicht schickt ja bald noch jemand seine Briefmarken nach Bielefeld.

Gerne freue ich mich aber auch auf Eure Anregungen, wie man - besonders im Büro - etwas für eine bessere Welt bewegen kann. Es muss ja noch mehr geben als fair gehandelten Kaffee und die Sache mit den Marken.

Ach übrigens: Die Bodelschwinghschen Stiftungen gibt es bereits seit 1867. Im Dritten Reich wurde hier eines der größten Verbrechen, der Massenmord an behinderten Menschen, von einem mutigen Psychiater öffentlich gemacht. Hab ich vor einigen Wochen etwas zu gebloggt.

tl;dr: Mit gesammelten Briefmarken kann man behinderten Menschen helfen. Ganz einfach. Am einfachsten vom Büro aus.

Willkommen in Willich: So kann man helfen!

Die Asylbewerber in unserer Stadt haben sich etwas überlegt: Wenn am Ende dieser Woche die ersten Flüchtlinge im Übergangsheim im ehemaligen Katharinen-Hospital ankommen, werden sie da sein. Aus ihrer eigenen Erfahrung wissen sie, wie gut es tut, wenn man nach den Strapazen der Flucht mit jemandem in seiner Muttersprache reden kann. So sagen sie: Willkommen in Willich.

Als ich vor etwa einem Monat über die künftige Nutzung des Krankenhauses gebloggt habe, hätte ich nie gedacht, dass dieser Post irgendwann mehr als 1.400 Zugriffe zählen würde. Mein meist gelesener Beitrag bisher. Das möchte ich nutzen, um aufzuzeigen, wie man helfen kann.

Das Wichtigste dabei: Sich vorher informieren. Die Menschen die nach Willich kommen sind Flüchtlinge, sie kommen aus einem komplett anderen Kulturkreis und mit teilweise traumatischen Erfahrungen. Nicht alles, was gut gemeint ist, muss zwangsläufig hilfreich sein.

Mit dem Arbeitskreis Fremde, geleitet von Jutta van Amern, gibt es deshalb einen Verein, der über mehr als 20 Jahre Erfahrung bei der Arbeit mit Asylbewerbern verfügt. Heute Abend  - Montag, der 03. November 2014 - um 20:30 Uhr informiert der Arbeitskreis im Pfarrheim an der Hülsdonkstraße über alle Möglichkeiten zu helfen.

Vorher, um 19 Uhr, lädt die Bezirksregierung Arnsberg - in NRW die für Flüchtlinge zuständige Behörde - in die Aula der Robert-Schuman-Gesamtschule ein. Dort wird es dann hoffentlich alle wichtigen Infos, wie über die Anzahl und die Verweildauer der Flüchtlinge, geben. Es wird langsam Zeit dafür.

Bisher lässt sich nur absehen, dass es zwischen 150 und 200 Menschen sein werden, die wohl nur einige Tage für Gesundheitschecks in Willich bleiben.

Genau dort liegt auch das Problem für alle, die helfen wollen: Zeit, sich kennen zu lernen, bleibt kaum. Deshalb wird es im Wesentlichen um eines gehen: Darum, den Flüchtlingen ein Gefühl des Willkommenseins zu geben. Zu lächeln, wenn man sie trifft und zu helfen, wenn es Fragen gibt. Zum Beispiel beim Kauf von Prepaid-Telefonkarten, denn in der Heimat anrufen möchte fast jeder als Erstes.

Dazu kann man mit Spenden helfen. Viele Asylbewerber haben bei ihrer Flucht nur das Wichtigste mitgenommen. Wintersachen oder feste Schuhe gehören meistens nicht dazu. Der Arbeitskreis Fremde koordiniert diese Hilfe. Auch Geldspenden sind dort willkommen, die Kontoverbindung lautet DE05310605173105000021.

Alle, die mehr machen wollen, können sich im Arbeitskreis vernetzen. Bisher sind es 28 Mitglieder, die die Hilfe koordinieren, Sprachkurse geben, Fahrdienste organisieren, bei Behördengängen helfen oder mit den Flüchtlingen Sport treiben. Dabei macht jeder Helfer das, was ihm liegt. Den Umfang bestimmt man selbst. Kontakt gibt es beim Treffen im Pfarrheim oder unter www.akf-willich.de. Also: Nichts wie los.

tl;dr: Am Ende der Woche kommen die ersten Flüchtlinge nach Willich. So kann man helfen.

NRW: Ist der Ruf erst ruiniert…

Es gibt Skandale in diesem Land, die jeder kennt aber die keinen mehr aufregen. Der Berliner Flughafen ist so ein Beispiel. Natürlich ärgert es die Menschen nach wie vor, dass dort täglich Geld verbrannt wird - aber wirklich bewegen tun die Ereignisse an der Großbaustelle keinen mehr. Für die Leute ist das Thema durch. Der Drops gelutscht. Der Flughafen in den Sand gesetzt. Ehrlich: Käme morgen heraus, dass die Landebahn ungeeignet ist für Flugzeuge, es würde keinen mehr überraschen.

Ähnlich verhält es sich mit den Finanzen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. NRW ist super pleite. Jeder weiß das. Längst empört sich keiner mehr über die immer neuen Hiobsbotschaften. Dass die Regierung Kraft aufgrund der immensen Verschuldung verfassungswidrige Landeshaushalte in Serie verabschiedet, mag den Leuten dabei vielleicht zu theoretisch sein. Dass es in der NRW-Staatskanzlei für Gäste aber nur noch Leitungswasser gibt, weil das Land zu pleite ist, um den Besuchern Kaffee anzubieten, hätte eigentlich jedem die Augen öffnen müssen. Aber trotzdem: Statt eines Aufschreis der Empörung über solch haushälterisches Unvermögen gibt es nur Gähnen. Keinen scheint diese Peinlichkeit noch zu scheren.

Nur zur Einordnung: Wäre NRW ein eigener Staat, es stände in der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt auf Platz 17. Noch vor den Niederlanden, der Schweiz und Schweden. Noch vor Ländern also, bei denen Gästen zum Kaffee sogar Milch und Zucker gereicht werden.

Und dabei ist dies ja nur eines von zahllosen finanziellen Peinlichkeiten in unserem Bundesland. Denken wir zum Beispiel daran, dass die Landesregierung unlängst die Landtags-Opposition aufgefordert hat konkrete Sparvorschläge vorzulegen, weil ihr selber keine einfallen. Da fragt man sich doch, wozu haben wir eigentlich eine Regierung? Oder an die jüngsten Enthüllungen über den Kunstbesitz der landeseigenen Betriebe. Dass ein Manager der WestLB ein 30-Millionen-Kunstwerk von Max Beckmann für knappe 14 Millionen verkauft hat, wirkt ja fast harmlos wenn man hört, dass die Westspiel ein 13 Meter hohes Kunstwerk von Heinz Mack auf den Müll geworfen hat und Handwerker dort in einen echten Warhol ein Loch für einen Türgriff schnitten. Die Landesregierung musste bei diesem Skandal eingestehen, dass sie keine Übersicht über die Kunstbestände ihrer eigenen Unternehmen hat.

Dazu kommt das überpeinliche Gebettel um Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag. Man kann ja gerne darüber reden, ob die Gelder 25 Jahre nach dem Fall der Mauer anders verteilt werden sollten, aber die offensive Forderung aus NRW ist schon erschreckend. Fast könnte man den Eindruck bekommen, man wäre stolz darauf, dass die SPD es geschafft hat, das Bundesland auf den Stand der maroden DDR zu wirtschaften. So ließ sich der designierte neue Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Frederick Cordes, jüngst in der Rheinischen Post zitieren: „Ich liebe das Ruhrgebiet und finde, der Soli sollte nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden“. Grundsätzlich nicht ganz falsch, aber von einer seltsamen Anspruchshaltung und einem deplatzierten Stolz untermalt. Frische Ideen: Fehlanzeige.

Ob das Ruhrgebiet diese ewige Schwarzmalerei überhaupt verdient, steht auf einem ganz anderen Blatt. Anders als in den Weltuntergangsszenarien, die Fördermittel in den Pott spülen sollen behauptet, stehen die Städte an der Ruhr gar nicht so schlecht dar. Mit Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen und Mühlheim an der Ruhr sind gleich sechs dieser Städte unter den Top 50 der Kommunen mit den höchsten Steuermessbeträgen zu finden. Essen und Dortmund stecken bei der Wirtschaftskraft glatt das schuldenfreie Dresden in die Tasche.

Bei den Einnahmen sind die Städte des Ruhrgebiets also gar nicht schlecht wie behauptet. Nur sparen hat man hier nie gelernt. Ein Fakt der offenbar auch für die Landesmutter gilt: Sie scheint auf wundersame Weise von allen Sparzwängen befreit. Für ihre imagebildenden TatKraft-Tage gibt es im kommenden Jahr sogar mehr Geld.

Es ist ein Skandal als Fortsetzungsroman, aber es interessiert halt keinen.

tl;dr: Die Finanzlage von Nordrhein-Westfalen ist skandalös schlecht. Trotzdem stört es keinen.